Politik

Wissing im "ntv Frühstart" "Bundes-Notbremse war politische Hilflosigkeit"

FDP-Generalsekretär Wissing sieht in der Verbesserung der Corona-Lage keinen Erfolg der Notbremse. Vielmehr helfe das Impfen. Und man könnte schon viel weiter sein. Für ihn ist die Art der Pandemie-Bekämpfung Ausdruck dafür, wie unmodern Deutschland in Teilen sei.

Die Inzidenzen sinken und die dritte Welle scheint gebrochen. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesnotbremse mit dieser positiven Entwicklung nur wenig zu tun. "Die Bundes-Notbremse war eine grobe Maßnahme, die eher der politischen Hilflosigkeit entstammte", sagte er im "ntv Frühstart". Vielmehr sehe er den Erfolg bei der steigenden Impfquote: "Entscheidend ist, dass vor Ort das Impfen vorangegangen ist. Das Impfen war immer die entscheidende Lösung, um diese Pandemie zu bekämpfen. Und wir hätten weiter sein können, wenn die Bundesregierung den Impfstoff nicht so schleppend beschafft hätte."

Weiter sagte Wissing, dass die Pandemie viele Lücken im System aufgezeigt habe: "Wenn man sieht, wie Deutschland die Pandemie bekämpft hat, wirkt das Land in weiten Teilen unmodern und aus der Zeit gefallen." Man müsse "so schnell wie möglich die Digitalisierung vorantreiben".

Die Digitalisierungs-Offensive wird auch ein großes Thema beim heute beginnenden FDP-Parteitag sein. Dabei will die Partei auch das Programm für die anstehende Bundestagswahl festlegen. "Wir wollen zurück zu einer starken sozialen Marktwirtschaft, weil wir gerade gesehen haben, dass die Trägheit staatlicher Planung unserem Land nur Nachteile bringt. Wir wollen Deutschland wachrütteln und im internationalen Wettbewerb wieder mitspielen", sagte der Generalsekretär.

"Jede Form des Antisemitismus ist Angriff auf die Staatsräson"

Darüber hinaus wird auf dem FDP-Parteitag ein Dringlichkeitsantrag zu den aktuellen Entwicklungen in Israel eingebracht. Grundlage ist ein Entwurf des Bundesvorstands. Wissing fordert im Konflikt zwischen Israel und dem Gazastreifen eine politische Lösung. Dabei sieht der FDP-Politiker Deutschland in einer wichtigen Rolle. "Es muss eine Kraftanstrengung der Bundesregierung, den europäischen Partnern und den USA geben, um eine diplomatische Lösung zu erreichen."

Der Generalsekretär betont dabei, dass Deutschland eine wichtige Verantwortung gegenüber Israels Sicherheit habe: "Nach der Shoa haben wir die Verantwortung, dass Israel geschützt ist und dass es dort zu einem friedlichen Miteinander kommt. Wir brauchen die Zwei-Staaten-Lösung im Frieden."

Dass der Nahost-Konflikt bereits nach Deutschland geschwappt ist, besorgt den FDP-Politiker. "Antisemitismus ist immer da gewesen. Deutschland hat eine große Verantwortung, dass wir diese Dinge nicht übersehen, sondern sie ganz entschlossen angehen", sagte er. "Antisemitismus darf sich nicht wieder ausbreiten. Jede Form des Antisemitismus ist auch ein Angriff auf die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland."

Quelle: ntv.de, dah

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