Trotz Flutkatastrophe schwarze Null möglich Bundeshaushalt in trockenen Tüchern
22.06.2013, 16:09 Uhr
Mehrere Milliarden Euro wollen Bund und Länder auf den Tisch legen, um die Schäden der neuerlichen Jahrhundertflut zu begleichen. Was wird da aus dem ausgeglichenen Bundeshaushalt? Kein Problem, heißt es nun aus dem Finanzministerium.
Ungeachtet der Hochwasser-Katastrophe will die Bundesregierung im kommenden Jahr nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Die Neuverschuldung soll 2014 auf 6,2 Milliarden Euro sinken, wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete. Strukturell - das heißt, nach Abzug von Einmalzahlungen und Konjunktureffekten - soll dann sogar die schwarze Null erreicht sein.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2017 sollen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Ebenfalls beschlossen wird dann der Nachtragshaushalt für dieses Jahr, der zur Finanzierung des mit acht Milliarden Euro ausgestatteten Fluthilfe-Fonds nötig geworden war. Die Neuverschuldung steigt hierfür um genau acht Milliarden auf 25,1 Milliarden Euro. Um diesen Betrag steigen auch die Ausgaben 2013 auf dann 310 Milliarden Euro.
Ungeachtet dieser zusätzlichen Belastungen soll die Neuverschuldung nach dem Willen der Bundesregierung bis 2015 vollständig abgebaut werden. In dem Jahr soll demnach erstmals seit 40 Jahren sogar ein Überschuss von 200 Millionen Euro erzielt werden. Bis 2017 soll dieser auf 9,6 Milliarden Euro anwachsen. Die Überschüsse sollten in die Tilgung jener Schulden investiert werden, die während der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommen worden waren.
Steuereinnahmen sollen weiter steigen
Den Ministeriumskreisen zufolge rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit weiter steigenden Steuereinnahmen. Diese sollen von erwarteten 260,6 Milliarden Euro 2013 auf 268,7 Milliarden Euro ansteigen. Die Ausgaben sollen von 310 Milliarden in diesem Jahr auf 295,4 Milliarden Euro absinken.
Im vergangenen Jahr hatte sich das noch ganz anders angehört. Im November war von 13,1 Milliarden Euro Neuverschuldung die Rede. Grund für die positive Prognose ist auch die günstige Zinsentwicklung. Die Bundesregierung profitiert davon, dass sie für ausgegebene Staatsanleihen 5,2 Milliarden Euro weniger Zinsen ausschütten muss.
Einsparungen ergeben sich den Kreisen zufolge auch aus dem um 3,5 Milliarden Euro reduzierten Zuschuss in den Gesundheitsfonds. Auch die bislang als globale Minderausgabe von 500 Millionen Euro den Haushalt belastenden Kosten für das Betreuungsgeld werden den Angaben zufolge durch Beiträge aller Ressorts gegenfinanziert. Bei den Ministerien wird nur der Etat des Bildungsressorts 2014 noch einmal um 450 Millionen auf dann 14 Milliarden Euro aufgestockt.
Bund streckt Hilfsfonds vor
In der schwarz-gelben Koalition wurde derweil Kritik am Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung laut. "Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Rheinischen Post". "In Zeiten von Not und Leid" solle niemand um die eigenen Vorteile feilschen, kritisierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Bund und Länder hatten sich nach schwierigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Länder sich mit 3,25 Milliarden Euro an dem Hilfsfonds beteiligen. Ihr Anteil wird vom Bund vorfinanziert, die Länder werden dann über 20 Jahre lang jährlich 202 Millionen Euro als Tilgung und Zinsen an den Bund abführen.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP
