Der Bundesrechungshof bemängelt fehlendes Personal bei der Bundespolizei. Dienststellen sollen unbesetzt sein, Streifen ausfallen. Polizei- und Bahngewerkschaften sehen sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bestätigt, das Innenministerium bestreitet die Vorwürfe.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs über unterbesetzte Reviere der Bundespolizei hat eine hitzige Debatte über die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen entfacht. Bahn- und Polizeigewerkschaften forderten eine Aufstockung des Sicherheitspersonals. Das Bundesinnenministerium bestritt dagegen, dass es zu wenig Polizisten oder Dienststellen gebe. Die Bundespolizei gewährleiste die Sicherheit der Bürger "auf einem konstant hohen Niveau".

Der Bundesrechnungshof überprüft derzeit die Situation bei der Bundespolizei und hat dem Innenministerium bereits einen ersten Zwischenbericht zugestellt, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte. Danach sollen bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei so wenige Beamte im Einsatz sein, dass eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden könne.

Stichproben in Siegburg bei Bonn hätten ergeben, dass das Revier im August und September 2009 bei einem Drittel der Früh-, Tag- und Spätschichten gänzlich unbesetzt gewesen seien. Ähnlich sei die Situation etwa im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Die 33.000 Bundespolizisten sind unter anderem für die Sicherheit im Zugverkehr und auf Flughäfen zuständig.

Gewerkschaft contra Ministerium

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, sie habe seit Monaten darauf verwiesen, dass 1800 eingerichtete Arbeitsplätze nicht besetzt seien. Angesichts zunehmender Gewalt in Bahnhöfen und Zügen sei das nicht hinzunehmen. Für die rund 1000 Beamten, die im Ausland im Einsatz seien, gebe es keinen Ersatz. Das führe zu Personalmangel in allen Bereichen. Die Überlastung habe zunehmend Erkrankungen und eine Verunsicherung von Reisenden und Bahnpersonal zur Folge.

Das Bundesinnenministerium warf der GdP vor, falsche Zahlen zu verbreiten. Es sei unzutreffend, dass es 1800 unbesetzte Stellen gebe. Seit 2008 stelle die Bundespolizei mehr Mitarbeiter ein als ausschieden. Nur 398 Bundespolizisten seien im Auslandseinsatz. Außerdem habe der Bundesrechnungshof keinen Personalmangel festgestellt. Es gehe in dem Bericht dagegen um die Frage, ob Kleinstreviere noch aufrecht erhalten werden sollten. Wechselnde Einsatzlagen könnten auch die fehlende Besetzung eines Reviers bedingen. Das sei aber nicht "automatisch mit fehlender Präsenz im Einsatzraum verbunden".

Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA kritisierten, die Politik schaffe keine Voraussetzungen, die Sicherheit weiter zu verbessern. Es gebe zwar "nach jeder spektakulären Straftat ausreichend Lippenbekenntnisse", monierten GDBA-Vize Peter Tröge und Transnet-Vorstand Reiner Bieck. Praktisch geschehe jedoch wenig. Allein 2008 habe es rund 13.000 Gewaltdelikte, darunter 10.000 Körperverletzungen gegeben. "Wir mussten auch fast 900 tätliche Angriffe auf Bahnbeschäftigte registrieren", erklärten die beiden Gewerkschafter. Die Dunkelziffer liege vermutlich deutlich höher.