Trotz grundsätzlicher Ablehnung hat die Union am Freitag das Gesetz zur Hochwasserhilfe im Bundesrat passieren lassen. Die Länderkammer verabschiedete in einer Sondersitzung den rot-grünen Entwurf, mit dem ein Fonds "Aufbauhilfe " in Höhe von 7,1 Milliarden Euro geschaffen wird.

Das Flutopfersolidaritätsgesetz war am Donnerstag bereits im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet worden. Die darin enthaltene Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform bedeutet, dass unter anderem die vorgesehene Senkung des Eingangssteuersatzes von bisher 19,9 auf 17 Prozent und des Höchststeuersatzes von bisher 48,5 auf 47 Prozent ein Jahr später kommt.

Darüber hinaus wird der Körperschaftsteuersatz um 1,5 auf 26,5 Prozent angehoben. CDU und CSU wollen dagegen die Schuldentilgung zeitlich strecken und höhere Zinsen in Kauf nehmen, dafür aber die Steuersenkungen wie ursprünglich geplant zum 1. Januar in Kraft treten lassen.

Der Bundesrat forderte in einer Entschließung, dass sich der Solidaritätsfonds an der Höhe der in den betroffenen Ländern tatsächlich entstandenen Schäden zu orientieren habe. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, den Entwurf einer Rechtsverordnung zum Aufbauhilfefondsgesetz bereits in der kommenden Woche vorzulegen, damit der Bundesrat diese in seiner nächsten regulären Sitzung am 27. September verabschieden könne. Darin solle insbesondere die Verteilung der Mittel geregelt werden.