Widerruf per MausklickBundesrat stärkt Verbraucher beim Online-Shopping
Greenwashing, Waffen für die Bundeswehr, Filmen in der Sauna: In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat eine Tagesordnung mit mehr als 60 Punkten abgearbeitet. Thema war auch der Abschuss von Wölfen: Ländervertreter stellen sich hinter die Pläne der Bundesregierung, aber nicht ohne Kritik.
Online-Shopping und Suche nach nachhaltigen Produkten: Der Bundesrat hat Entscheidungen getroffen, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken sollen. Das geplante Tierwohllogo für Fleisch kommt auch auf Wunsch der Länder dagegen später.
Verpflichtender Widerrufsbutton kommt
Wer sich beim Online-Shopping oder einem Vertragsabschluss falsch entschieden hat, kann das bald leichter rückgängig machen. Der Bundesrat stimmte einer Gesetzesänderung zu, die Unternehmen dazu verpflichtet, auf ihrer Website beziehungsweise in der App einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anzubringen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig nicht mit sogenannten Dark Patterns manipuliert werden dürfen. Darunter versteht man Designelemente, die das Verhalten von Konsumenten so steuern sollen, dass diese den Überblick verlieren - und dadurch dann unbeabsichtigt Optionen auswählen, die dem Anbieter nutzen.
Auch für Patientinnen und Patienten bringt das Gesetz Verbesserungen mit. Der erste Einblick in die vollständige Behandlungsakte wird künftig kostenfrei möglich sein.
Beschleunigter Waffenkauf für die Bundeswehr
Angesichts der verschärften Bedrohungslage sollen Rüstungsgüter für die Bundeswehr schneller und einfacher angeschafft werden können. Rüstungsaufträge können künftig deutlich häufiger als bisher ohne langwierige Ausschreibung an Auftragnehmer vergeben werden. Beim Auftragsvolumen werden die Grenzen, bis zu denen derartige Direktvergaben zulässig sind, werden mit der Reform stark angehoben.
Filmen in der Sauna: "Digitaler Voyeurismus" soll strafbar werden
NRW, Niedersachsen und das Saarland fordern Regelungen gegen ungewollte Filmaufnahmen in der Sauna oder Umkleidekabine. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat bereits angekündigt, die strafrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, gegen solchen "digitalen Voyeurismus" vorzugehen.
Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden
Die Bundesregierung will den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen, damit bestimmte gefährliche Tiere leichter getötet werden können - etwa wenn sie Zäune überwunden und Schafe getötet haben. Ländervertreter stellten sich hinter die Pläne, äußerten aber auch Kritik: Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus von der SPD beschwerte sich über zu geringe Einbindung der Länder und forderte, dass der Entwurf mehr Rechtssicherheit für Jäger schaffen müsse.
Holocaust-Gedenken und Solidarität mit der Ukraine
Der Bundesrat gedachte kurz nach dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz zudem des Holocaust und warnte vor Antisemitismus und anderen Formen von Extremismus. In einer Entschließung bekräftigte die Länderkammer vorige Beschlüsse, wonach das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören.
In einer weiteren Entschließung zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls der Ukraine am 24. Februar 2022 verurteilte der Bundesrat den Angriffskrieg, stellte sich an die Seite der Ukraine und befürwortete die Unterstützung des Landes. Er mahnte aber auch Reformen und Anstrengungen in der Korruptionsbekämpfung an.
Härtere Konsequenzen für Greenwashing
Wer auf der Verpackung, in Anzeigen, Werbebroschüren oder im Internet mit Begriffen wie "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" wirbt, muss diese Behauptung künftig auch belegen können. Andernfalls drohen Abmahnung oder sogar Schadenersatz.
Nachhaltigkeitssiegel dürfen gemäß der Neuregelung nur noch dann benutzt werden, wenn sie auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Gelten sollen die neuen Regeln ab dem 27. September 2026.
Staatliches Tierhaltungslogo auf 2027 verschoben
Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt wird erst zum 1. Januar 2027 eingeführt. Vorgesehen war dies nach einer ersten Verschiebung zuletzt zum 1. März 2026. Hintergrund der erneuten Verzögerung waren auch Bitten der Bundesländer. Die Pflichtkennzeichnung soll zunächst für Schweinefleisch gelten.
Union und SPD wollen jetzt noch Nachbesserungen an dem System vornehmen und es Mitte 2027 dann auch gleich auf Restaurants und Kantinen ausweiten. Nach mehreren gescheiterten Anläufen war die Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse 2023 von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossen worden. Sie soll Kunden beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen.