In Kairo drohen neue gewaltsame Auseinandersetzungen: Bei einem "Marsch der Millionen" wollen die Muslimbrüder die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mursi erreichen. Die USA und Deutschland ergreifen in dem Konflikt nun Partei und fordern, dass der umstrittene Staatschef freikommt.

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Politik 11.07.13

Verhärtete Fronten in Ägypten Internetvideos zeigen Gewaltexzesse

Die Bundesregierung erhebt im innerägyptischen Konflikt eine Forderung, die Sprengkraft hat: Außenminister Guido Westerwelle verlangt, dass der gestürzte Präsident Mohammed Mursi freigelassen wird. Zur Begründung hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass jede Form der politischen Verfolgung für die Zukunft des Landes außerordentlich schädlich sei. "Wir fordern ein Ende der aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen für Herrn Mursi." Auf n-tv.de-Nachfrage bestätigte ein Regierungssprecher, dass sich die Forderung mit der Haltung der gesamten Bundesregierung decke.

Das Auswärtige Amt forderte zudem, dass einer neutralen, vertrauenswürdigen Organisation wie etwa dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes Zugang zu Mursi gewährt wird. Gleichzeitig appellierte Westerwelle an alle politischen Kräfte und auch an die Muslimbrüder, denen Mursi angehört, von Gewalt abzusehen. "Eine Rückkehr zur Demokratie in Ägypten kann nur gelingen, wenn alle politischen Kräfte den demokratischen Transformationspozess mitgestalten können", mahnte er weiter.

Vor dem Auswärtigen Amt hatte bereits das US-Außenministerium die ägyptische Armee aufgefordert, die willkürlichen Festnahmen von Muslimbrüdern zu beenden. Diese seien nicht im Sinne des vom Militär und der Übergangsregierung ausgegebenen "Ziels der nationalen Versöhnung", sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie fügte hinzu, dass die 2010 vereinbarte Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen trotz der Krise fortgesetzt werde. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen die nächsten vier Maschinen im August geliefert werden.

"Marsch der Millionen" in Kairo

Mursi war Anfang Juli vom Militär entmachtet worden und wird weiterhin auf einem Gelände der Republikanischen Garde in Kairo festgehalten. In Justizkreisen hieß es, er solle in den kommenden Tagen angeklagt werden.

Die Muslimbrüder haben für heute zu Protesten und einem "Marsch der Millionen" aufgerufen. Brenzlig soll es dabei vor allem nahe der Moschee Rabaa al-Adawija in ihrer Hochburg Nasr City werden. Die Kundgebungen des gegnerischen Lagers sollten auf dem zentralen Tahrir-Platz sowie in der Nähe des Präsidentenpalasts in Heliopolis stattfinden. Die Muslimbrüder, denen Mursi entstammt, hatten erklärt, so lange demonstrieren zu wollen, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist. Die Bewegung ist allerdings geschwächt, da einige führende Muslimbrüder inhaftiert oder flüchtig sind.

Gewalt auf dem Sinai

Der Anfang der Woche zum Chef der Interimsregierung bestimmte Ökonom Hasem Beblawi war unterdessen weiter mit der Kabinettsbildung befasst, die sich in den vergangenen Tagen bereits als äußerst schwierig gestaltet hatte. Der von Übergangspräsident Adli Mansur vorgegebene Zeitplan sieht unter anderem eine neue Verfassung und Parlamentswahlen Anfang 2014 vor. Die Muslimbrüder lehnen den Prozess ab und verweisen auf Mursis demokratische Wahl. Auch unter den Mursi-Gegnern gibt es solche, die Teile des Übergangsprozesses kritisieren und Änderungsvorschläge angekündigt haben.

Auf dem unruhigen Sinai hielt unterdessen die Gewalt an. Dort nutzen bewaffnete islamistische Gruppen die immer unsicherer werdende Lage aus und greifen im Norden der Halbinsel verstärkt Kontrollposten der Armee und der Polizei an. In der Nacht zum Freitag wurde bei einem Angriff mit Panzerabwehrraketen ein ranghoher Polizist getötet. Auch in El-Arisch wurde eine Polizeiwache angegriffen. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte schloss Ägypten zudem am Freitag erneut seinen Grenzübergang zum Gazastreifen. Er war erst am Mittwoch wieder geöffnet worden.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sowie des Militärs wurden innerhalb einer guten Woche mehr als 90 Menschen getötet. Die Armee begründete die Entmachtung Mursis damit, dass sie den Willen der Nation ausführe. Vor dem Sturz Mursis hatten Millionen Menschen Ende Juni gegen die Wirtschaftskrise und die Macht der Islamisten demonstriert.