Verhalten in der Grönland-FrageBundesregierung soll "Handels-Bazooka" gegen Trump erwägen
Trump droht Europa mit neuen Zöllen. Frankreichs Präsident Macron bringt mögliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen gegen die USA ins Spiel. Kanzler Merz hält sich bisher mit Gegenmaßnahmen eher zurück. Nun scheint es auch in der Bundesregierung ein Umdenken zu geben.
Im Grönland-Konflikt mit den USA zieht die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Aktivierung des "Anti-Coercion Instruments" als "Ultima Ratio" in Betracht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vorliegendes, internes Papier. In dem Schreiben habe das Auswärtige Amt festgehalten, wie sich der deutsche Vertreter in Brüssel bei den Beratungen zur Grönland-Frage verhalten solle. Am Sonntagabend kamen die Botschafter der EU-Staaten dort zu einer Sondersitzung zusammen.
Wenn die USA ihre Drohung wahrmachten, "müssen wir uns auf einen Handelskonflikt vorbereiten", heißt laut Bericht unter dem Punkt "deutsches Verhandlungsziel". Demnach gelte es angesichts der Drohungen von Präsident Donald Trump, standhaft zu bleiben. "Dazu gehört auch, dass wir über unsere handelspolitischen Instrumente nachdenken", wird weiter aus dem internen Papier zitiert. Eine von drei genannten möglichen Maßnahmen ist demnach: "die Anwendung der ersten Stufe unseres Anti-Coercion Instruments als Ultima Ratio".
Einschränkend heißt es weiter: "Wir sollten unsere Reaktion sorgfältig kalibrieren, um unsere Bereitschaft und entschlossene Haltung zu zeigen, ohne unsererseits zu eskalieren." Die Aktivierung des Instruments wäre "ein sehr starkes politisches Signal".
Trump spricht dieser Tage offen über eine Annexion Grönlands, droht Verbündeten mit Zöllen und will einen umstrittenen "Friedensrat" verwirklichen. Der US-Präsident wird am Mittwoch in Davos erwartet und soll dann auch eine Rede halten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bisher mit der Ankündigungen von Gegenmaßnahmen zurückgehalten. Merz will versuchen, bei einem Treffen auf Trump einzuwirken, um das Problem "gemeinsam zu lösen".
Indes pochte Frankreichs Präsident Macron in Davos darauf, das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung - die sogenannte Handels-Bazooka - als "mächtiges Instrument" zu nutzen. "Europa verfügt heute über sehr wirksame Instrumente, und wir müssen sie einsetzen, wenn wir nicht respektiert werden und wenn übrigens das gesamte Spiel nicht respektiert wird." Dabei bezeichnete Macron es als "verrückt", das die EU das Instrument gegen wirtschaftliche Nötigung erstmals gegen die USA einsetzen könnte.
Mit der "Handels-Bazooka" ist ein Gesetz gemeint, mit dem die EU weitere Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen verhängen, US-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen oder Vertriebsrechte für Patente zurückrufen kann. Damit könnte die EU auch US-Digitalkonzerne treffen.