Politik

Milliarde gegen Corona-Epidemie Bundestag macht mehr Geld locker

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"Wir helfen auch als Parlament, wo wir helfen können", so Ralph Brinkhaus.

(Foto: imago images/MITO)

Die Parlamentarier der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen den Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das grassierende Coronavirus unter die Arme greifen. Hunderte Millionen Euro sollen unter anderem für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung freigegeben werden.

Die Große Koalition wird knapp eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zur Verfügung stellen. Damit solle das klare Signal gesetzt werden, dass der Gesundheitsminister und die Gesundheitsbehörden "alle Mittel kriegen, die sie brauchen, um gegen die Corona-Krise vorzugehen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch grünes Licht für 500 Millionen Euro für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung geben, hieß es. Der Bund will damit Material auch zentral einkaufen und verteilen können. "Wir helfen auch als Parlament, wo wir helfen können", sagte Brinkhaus.

Die rund eine Milliarde Euro beinhaltet neben den besagten 500 Millionen auch zum Teil bereits genehmigte Ausgaben. Wie aus Unterlagen des Haushaltsausschusses hervorgeht, hat das Bundesgesundheitsministerium bereits mehrmals zusätzliche Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus beantragt. Diese wurden jeweils vom Bundesfinanzministerium genehmigt; der Haushaltsausschuss wird in solchen Fällen informiert.

Bereits Mitte Februar hatte das Gesundheitsministerium demnach 23 Millionen Euro an außerplanmäßigen Ausgaben beantragt. Diese sollten unter anderem beim Robert-Koch-Institut ausgegeben werden, für die Rückholung deutscher Staatsbürger aus China und für die Entwicklung von Impfstoffen.

Später folgten den Unterlagen zufolge weitere außerplanmäßige Ausgaben des Ministeriums. So kündigte es an, bis zu 50 Millionen Euro zur Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszugeben. Bis zu 250 Millionen Euro sollten in die Beschaffung von Schutzausrüstung, etwa für Ärzte, fließen. Bis zu 25 Millionen Euro wurden für die Aufklärung der Bevölkerung eingeplant.

"Spiele vor leeren Rängen sind nicht das Schlimmste"

Auch das Bundesforschungsministerium beantragte den Unterlagen zufolge zusätzliche Mittel, und zwar in Höhe von 145 Millionen Euro. Sie sind der deutsche Anteil an dem Forschungsverbund Cepi. Cepi ist eine 2017 gegründete internationale Initiative zur Erforschung von Impfstoffen gegen Erreger, die Epidemien auslösen können. Ihr Hauptsitz ist in Oslo, auch weil sie erheblich von der norwegischen Regierung gefördert wird. Fünf Millionen sind dabei für die Erprobung von Behandlungen vorgesehen.

Am Freitag wollen sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zudem mit Wirtschaftsvertretern zusammensetzen, um über Liquiditätshilfen zu beraten. Merkel hatte in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern gesagt, dass derzeit kein Konjunkturpaket nötig sei. Allerdings müsse es Liquiditätshilfen geben, um Firmen vor der Insolvenz etwa durch Quarantäne, die Unterbrechung von Lieferketten oder Produktionsstopps zu bewahren. Dies betreffe vor allem kleine Firmen.

*Datenschutz

Die Regierungschefin sprach sich für ein striktes Vorgehen der Behörden im Kampf gegen das neue Coronavirus aus. Alle nicht notwendigen Veranstaltungen sollten abgesagt werden, sagte Merkel während der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, wie Teilnehmer berichteten. Mit Blick auf Bundesliga-Fußballspiele ohne Zuschauer sagte die Christdemokratin demnach: "Spiele vor leeren Rängen sind nicht das Schlimmste, das diesem Land passieren kann." Sie gehe davon aus, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen in Deutschland voraussichtlich mit dem Virus in Berührung kommen werden.

Quelle: ntv.de, fzö/rts/AFP/dpa