Politik

SPD: Aus Dunkelkammer befreit Bundestag regelt BND-Befugnisse neu

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Neue BND-Zentrale in Berlin.

(Foto: imago/Jürgen Ritter)

Das letzte Wort wird wohl wieder das Bundesverfassunsgericht haben: Die von der großen Koalition durchgedrückte BND-Reform erzürnt die Opposition. Internetknoten und Kommunikation im Ausland dürfen überwacht werden - deutsche Bürger sind außen vor. Oder?

Der Bundestag hat gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Geheimdienst als Teil der strategischen Fernmeldeüberwachung, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Bundesregierung legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Auch E-Mails und Telefonate von Deutschen, deren Überwachung nicht zulässig ist, würden dem Dienst ins Netz gehen, weil die Filter nicht zuverlässig genug seien. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Gesetz verfassungswidrig. Die Regierung werde damit vor Gericht scheitern, prognostizierte er. Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert.

Die Koalition dagegen verteidigte das Gesetz. Der CDU-Politiker Clemens Binninger erklärte, kein anderes Parlament habe in diesem Ausmaß die Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen. Der Zugriff auf die Internet-Knotenpunkte sei nötig, um dem BND überhaupt die Chance zu geben, auf Terror-Verdächtige aufmerksam zu werden.

Wirtschaftsspionage verboten

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte, der BND habe bisher in einer "Dunkelkammer" agiert, er müsse aber effizient handeln können. Zudem verankere das Gesetz den Schutz von EU-Bürgern und europäischen Einrichtungen vor Überwachung durch den BND und stelle sie damit deutschen Bürgern gleich. Auch Wirtschaftsspionage werde dem Dienst ausdrücklich verboten. Kooperationsvereinbarungen mit anderen Nachrichtendiensten müssten künftig dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt werden.

Ein wesentlicher Auslöser für die BND-Reform war die NSA-Affäre, mit der die Ausspähung europäischer Konzerne und Beamter durch den deutschen Dienst im Auftrag der NSA bekannt wurde. Künftig darf der BND die Kommunikation von EU-Einrichtungen, von EU-Staaten sowie von einzelnen EU-Bürger nur noch in bestimmten Fällen überwachen, etwa bei Verdacht auf Terrorismus, Waffenschmuggel, Schleusung oder wenn eine andere besondere Relevanz für die Sicherheit Deutschlands besteht.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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