Politik

"Schnellere Versorgung" Bundestag stimmt für Arzttermine-Gesetz

Kein langes Warten mehr: Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft einfacher an bestimmte Arzttermine kommen - das beschließt der Bundestag. Fachärzte müssen die Zahl der wöchentlichen Sprechstunden erhöhen. Die Opposition sieht das Gesetz dennoch kritisch.

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller Termine bei Fachärzten bekommen. Die Mindestzahl an wöchentlichen Sprechstunden für gesetzlich Versicherte wird dafür von 20 auf 25 Stunden erhöht. Bestimmte Fachärzte sollen zudem fünf Stunden pro Woche anbieten müssen, die Versicherte ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch nehmen können.

Das entsprechende Terminservice-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn, verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition. "Dieses Gesetz wird die Versorgung schneller, besser und digitaler machen", zeigte sich der CDU-Politiker in der Parlamentsdebatte überzeugt. Es verbessere den Alltag von Millionen von Menschen konkret.

Wenn ein Hausarzt seinem Patienten einen dringenden Facharzttermin vermittelt, bekommt er dafür künftig einen Zuschuss von mindestens zehn Euro zusätzlich. Der behandelnde Facharzt erhält eine Vergütung außerhalb seines Budgets. Dasselbe gilt für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden.

Bei Vermittlung durch eine Terminservicestelle kommen die Mediziner zusätzlich in den Genuss eines nach Wartezeiten gestaffelten Zuschlags. Die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig rund um die Uhr erreichbar sein per Telefon über die Nummer 116117. Es soll zudem einen Online-Service geben, auch per App.

Kritik von Opposition

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Gesundheitsminister Jens Spahn ist von der besseren Versorgung durch das neue Gesetz überzeugt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Maßnahmenpaket müsse eigentlich "Gesetz zum Abbau der Zweiklassen-Medizin" heißen, zeigte sich auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach von dem Nutzen der Reform überzeugt. Denn die große Koalition sorge damit dafür, dass gesetzlich Versicherte künftig nicht mehr monatelang auf einen Arzttermin warten müssten.

Die Redner der Opposition äußerten jedoch deutliche Kritik an dem Gesetz, das neben den Neuerungen bei der Terminvergabe auch zahlreiche andere Änderungen in anderen Bereichen wie etwa der Digitalisierung des Gesundheitswesens, der HIV-Vorsorge oder der Versorgung mit Impfstoffen vorsieht.

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Quelle: n-tv.de, psa/AFP

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