Für den weiteren Einsatz der Bundeswehr im internationalen Anti-Terror-Kampf zeichnet sich eine breite parlamentarische Mehrheit ab. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Union betonten am Vormittag im Bundestag, dass es notwendig sei, das Mandat für die Mission "Enduring Freedom" um ein weiteres Jahr zu verlängern. Offiziell endet das Mandat am 15. Dezember. Es sieht den Einsatz von bis zu 3.900 Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes vor. Unter dem Mandat sind derzeit rund 1.200 deutsche Soldaten im Einsatz.

Das rot-grüne Kabinett hatte sich bereits für die Verlängerung um ein Jahr entschieden. Die Abstimmung im Bundestag soll nächste Woche stattfinden. Vor einem Jahr hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage über seine Kanzlerschaft verbinden müssen, um die Koalition hinter sich zu bringen.

Streit um Irak-Politik

Im Zusammenhang mit der Debatte über einen weiteren Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Kampf warnte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) vor einer Verkürzung des Sicherheitsbegriffs auf eine Entscheidung allein über Militäreinsätze. Gerade bei einem möglichen Militärschlag gegen Irak müsse gefragt werden, ob ein solcher Krieg "nicht kontraproduktiv " wirke. Er betonte, dass es beim Nein der Bundesregierung zu einer deutschen Beteiligung daran bleibe. Es dürfe nicht zu "riskanten Verschiebungen der Prioritäten" kommen.

Kritik der Union

Die Union warf der Regierung vor, Deutschland mit dieser Position international in die Isolation getrieben zu haben. CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger forderte Rot-Grün zu einer Kehrtwende in der Irak-Politik auf. Die Bundesregierung müsse ihre "Totalverweigerung" gegen einen Angriff aufgeben.