Die SPD hat sich erneut gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Dienstag im ZDF. "Wenn wir da mehr machen wollen in dem Bereich, brauchen wir einfach mehr Polizeistellen, da sind die Länder in erster Linie gefordert." Bei Bedrohungen vom Wasser aus oder aus der Luft dürfe die Bundeswehr nach geltender Rechtslage helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts des Anschlags auf den Flughafen Glasgow und die verhinderten Attentate in London schärfere Sicherheitsgesetze und einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr auch im Innern gefordert. Diese Forderung wird von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit langem erhoben.

Edathy beurteilte eine Ausdehnung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen skeptisch. Videoüberwachung diene in der Regel nicht der Verhinderung von Verbrechen, sondern helfe bei der Aufklärung, da dürfe man den Bürgern nichts vormachen. Die Technik zur Onlinedurchsuchung sei noch nicht so weit entwickelt, dass sie eingesetzt werden könne, sagte der SPD-Politiker weiter. Außerdem müsse bedacht werden, dass eine Onlinedurchsuchung ein weitgehender Eingriff in die Privatsphäre sei.