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Einsatz im Inland "Bundeswehr muss Polizei helfen dürfen"

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Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Polizei einen möglichen Großeinsatz üben.

(Foto: dpa)

Die islamistischen Anschläge in Europa haben die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inland neu entfacht. CDU-Verteidigungspolitiker Otte fordert, dass die Polizei in Notsituationen die Bundeswehr zur Unterstützung rufen darf - unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

n-tv.de: Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Momentan ist die Regelung, dass die Bundeswehr als "Katastrophenhilfe" eingesetzt werden darf und wenn eine "Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung" vorliegt. Fällt ein Terroranschlag unter diese Bestimmungen?

Henning Otte: Die sicherheitskritische Lage hat sich geändert, Anschläge wie in Paris und Brüssel zeigen, dass in bestimmten Fällen alle Sicherheitskräfte zusammenarbeiten müssen. Das Grundgesetz gibt hier eine klare Regelung vor und diese umfasst auch die Amtshilfe, das heißt die Unterstützung durch die Bundeswehr.

Bei dem Anschlag in München war es bereits möglich, die Bundeswehr zur Verstärkung zu rufen. Und auch wenn ein Anschlag mit schweren Folgen droht, darf die Bundeswehr bereits zur Hilfe gerufen werden. Warum reicht das nicht?

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Henning Otte, Bundestagsabgeordneter und Verteidigungspolitiker der CDU, fordert den gemeinsamen Einsatz von Polizei und Bundeswehr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass zu so einem Einsatz auch Unglücksfälle von katastrophalem Ausmaß gehören können. In einem solchen Fall auf die materiellen und personellen Fähigkeiten der Bundeswehr aus ideologischen Gründen zu verzichten, ist aus unserer Sicht nicht verantwortungsvoll.

Wie flexibel sollen die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland sein und wer bestimmt, wann sie in welchen Situationen stattfinden dürfen?

Die Ansicht der Union ist es, dass ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer nur auf Anforderung der Polizei und nur zur Unterstützung dieser vorgesehen ist. Dieses muss miteinander geübt werden können und das wollen wir auch ermöglichen. Dazu dient auch die Absprache heute mit den Landesinnenministern.

Wie könnte sich die Zusammenarbeit nach den Übungen weiter entwickeln?

Das Weißbuch der Bundesregierung hat genau dieses Thema angesprochen und ist von der gesamten Bundesregierung auch verabschiedet worden. Es geht darum, die Fähigkeiten der Bundeswehr zum Beispiel beim ABC-Schutz zu nutzen oder wenn ein Flugzeug gekapert ist und es als Waffe eingesetzt werden soll. Es kommt in Frage, sie als Sanitätsdienst bis hin zur Verkehrsregelung einzusetzen, wenn dies erforderlich ist.

Laut Grundgesetz ist es die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Die Bundeswehr hat bereits einen großen Aufgabenbereich. Wäre es nicht sinnvoller, die Polizei aufzustocken, statt der Bundeswehr mehr Aufgaben zu geben?

Die Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren entbindet überhaupt nicht die Länder und auch den Bund, mehr in die Polizei, Landes- und Bundespolizei, zu investieren, sie zu stärken, ihnen die nötige Rückendeckung zu geben. Wir brauchen beides, aber ich halte fest: Die Polizei muss aufgestockt werden und wir müssen hier auch Geld in die Hand nehmen, um die Kräfte zu stärken und um sie zu unterstützen.

Ist der Vorschlag, das Militär einzusetzen, auch ein Mittel, um die Bürger zu beruhigen? Oder veranlasst es die Bürger nicht auch zum Zweifel an der Polizei, weil es nahe legt, dass sie der Bedrohung nicht mehr gewachsen sein könnte?

Die Polizei ist grundsätzlich in Deutschland gut aufgestellt, aber eine Vielzahl von Anschlägen an verschiedenen Orten kann dazu führen, dass personelle Engpässe entstehen. In einem solchen Fall wollen wir, dass die Bundeswehr auf Anforderung der Polizei unter der Leitung der Polizei und zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden kann. Es ist nicht verantwortlich, auf diese Fähigkeiten der Bundeswehr zu verzichten, wenn die Sicherheitslage dies erfordert.

Das Technische Hilfswerk, die Rettungsorganisationen, die Kommunen, auch die Polizei – alle sind unterfinanziert, zu schlecht ausgestattet, von Kürzungen und Stellenabbau betroffen. Besteht nicht die Gefahr, dass die Polizei immer häufiger auf die Bundeswehr zurückgreift, weil sie mit ihren knappen Ressourcen nicht zurechtkommt?

Nein, das darf nicht passieren. Es geht darum, dass die Bundeswehr nur in einem ganz besonderen Fall zur Unterstützung beiträgt, aber die Polizei steht für die innere Sicherheit ein. Die müssen von der Politik genügend Rückendeckung bekommen und zwar nicht nur in Worten, sondern auch mit Finanzen und in ihrer Ausrüstung.

Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland auch dort zu konkretisieren, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Glauben Sie, diese erreichen zu können?

Eine Grundgesetzänderung ist in weiter Ferne. Die Union will, dass das Zusammenarbeiten von Polizei und Bundeswehr geübt werden können darf, damit dies auch die Rechtssicherheit der Akteure stärkt, wenn sie denn zu so einem Ausnahmefall berufen werden. Ich denke, das sind wir den Polizisten und vor allem auch der Bundeswehr schuldig.

Mit Henning Otte sprach Vivian Kübler

Quelle: n-tv.de

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