Mit einer landesweiten Durchsuchungsaktion hat die Bundesregierung den Druck auf die rechtsextreme Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) erhöht. In 14 Bundesländern seien Wohnungen und Büros von rund 100 der HDJ nahestehenden Menschen durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die dabei beschlagnahmten Computer, digitalen Speichermedien und Dokumente würden nun daraufhin geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation vorliegen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die HDJ hatte im August durch ein Zeltlager in Mecklenburg-Vorpommern Schlagzeilen gemacht, in dem Kindern Nazi-Gedankengut nahegebracht wurde.

Es bestünden "tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Gegen die Organisation läuft ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, in diesem Zusammenhang liefen die Razzien bundesweit - mit Ausnahme des Saarlands und von Bremen. Festgenommen wurde niemand. Der Ministeriumssprecher betonte, ob es zu einem Verbotsverfahren gegen die HDJ komme, könne man erst nach der sorgfältigen Auswertung der Beweismittel sagen. "Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wird der Verein verboten."

Zeltlager als Lockmittel

Die HDJ ist laut Bundesinnenministerium ein neonazistisch ausgerichteter Jugendverband: "Zunächst unpolitisch erscheinende Freizeitaktivitäten - wie Zeltlager - dienen dazu, Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen, um sie in ihrem späteren Leben zu rechtsextremistisch Verblendeten zu machen."

Die 1990 gegründete Organisation mit mehreren hundert Mitgliedern stehe seit geraumer Zeit im Fokus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Regionale Schwerpunkte seien Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Ein etwaiges Verbot müsste vom Bundesinnenministerium ausgesprochen werden, da die HDJ bundesweit aktiv ist. Sie ist den Behörden zufolge "fester Bestandteil" im rechtsextremistischen Spektrum. Unter anderem bestünden persönliche Kontakte zwischen HDJ und der NPD.

Verbot "längst überfällig"

Politiker bezeichneten ein Verbot der HDJ als "längst überfällig". Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte das Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Verein: Es gehe nicht an, dass "mit scheinbar unpolitischen Veranstaltungen wie Zeltlagern Kinder und Jugendliche mit Nazi-Propaganda geködert und ideologisiert werden", sagte Heil laut einer Mitteilung.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte, die Organisation sei "evident verfassungsfeindlich". Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte: "Die HDJ ist seit Jahren die gefährlichste Organisation der extremen Rechten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit."

Die SPD erwarte, dass es schnell zu einem Verbot der HDJ kommt, und fordere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, jetzt auch beim Verbot der NPD mit gleicher Konsequenz vorzugehen, betonte Heil. Ein früheres NPD-Verbotsverfahren war aufgrund der V-Männer des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert.