Politik

Annäherung bei Abschied Bush bei Putin

US-Präsident George W. Bush ist zum Abschieds-Gipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer eingetroffen. Nach einem inoffiziellen Essen am Abend, stehen am Sonntag die offiziellen Beratungen auf dem Programm. Dabei trifft Bush nicht nur mit dem im Mai aus dem Amt scheidenden Putin, sondern auch mit dessen Nachfolger Dmitri Medwedew zusammen. Beide Staaten wollen ein Abkommen über den "strategischen Rahmen" ihrer Beziehungen unterzeichnen.

Der "Fahrplan" für die künftige Zusammenarbeit beider Länder solle "ehrlich" auf gemeinsame Positionen, aber auch deutlich auf Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Washington eingehen, sagte Putins Berater, Sergej Prichodko, nach Angaben der Agentur Interfax.

Bush kam vom Nato-Gipfel in Bukarest, wo sich seine europäischen Verbündeten geweigert hatten, Georgien und der Ukraine mehr als eine vage Beitrittsperspektive aufzuzeigen. Das dürfte die Stimmung beim letzten Treffen des US-Präsidenten, der kommenden Januar aus dem Amt scheidet, mit Putin entspannen. Eine rasche Nato-Osterweiterung in den früheren sowjetischen Machtbereich hätte den Gipfel in Putins Villa wohl stark belastet.

Viele Themen

Doch auch so gibt es genug Stoff für Streit zwischen den beiden Präsidenten. Die geplante US-Raketenabwehr mit Komponenten in Polen und Tschechien gehört ebenso dazu wie die Differenzen über die Unabhängigkeit des Kosovo, die Russland im Gegensatz zu den USA ablehnt. Bush hat das Treffen im Vorfeld als Gelegenheit bezeichnet, "sich noch einmal zusammenzusetzen und eine gute, offene Diskussion zu führen". Er werde sich bemühen, Putins Bedenken wegen der strittigen Themen zu zerstreuen. US-Vertreter setzen dazu auch auf die persönliche Chemie zwischen den beiden Staatschefs.

Der russische Präsident hatte zum Ende des Nato-Gipfels, zu dem er als Gast anreiste, versöhnliche Töne angeschlagen. Einen Kalten Krieg werde es nie wieder geben. Putin ordnet derzeit ebenso wie Bush seine Hinterlassenschaft. Dazu soll ein Sicherheitspakt zwischen den USA und Russland zählen. Anzeichen für eine Annäherung gab es in Bukarest zumindest im Streit über den von Russland ausgesetzten KSE-Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Außerdem kam man überein, der Nato mit einem Transitabkommen die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan zu erleichtern.

Nicht zuletzt gibt das Treffen in Sotschi Bush die Gelegenheit zum Kennenlernen mit Putins Nachfolger Medwedew. Beide sind sich bislang nur einmal im Jahr 2004 begegnet, als der künftige russische Präsident noch ein Berater Putins war. Bush wird wohl versuchen auszuloten, wie das Kräfteverhältnis zwischen den beiden russischen Politikern künftig aussehen wird: Putin soll unter Medwedew Ministerpräsident werden. Westliche Politiker hoffen auch, den Stabwechsel im Kreml für eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland nutzen zu können.

Lob der Freiheit

Bush kam aus Kroatien, wo er den Freiheitskampf des Landes als beispielhaft gelobt und dem Balkanstaat die Solidarität der USA versichert hatte. "Kroatien hat gezeigt, dass die Freiheit es wert ist, darum zu kämpfen", sagte Bush in Zagreb vor mehreren tausend Menschen mit Blick auf den kroatischen Bürgerkrieg (1991- 1995). "Sollte irgendjemand die Freiheit Kroatiens bedrohen, leisten Amerika und die NATO Beistand, so dass Ihnen niemand die Freiheit rauben kann", erklärte Bush.

Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader hatte sich zuvor bei Bush für die US-Unterstützung bei der Trennung seines Landes von Jugoslawien bedankt. "Amerika hat uns geholfen, dass wir diesen Traum verwirklichen konnten" und war "für uns das Licht am Ende des Tunnels in kommunistischen Zeiten". Die USA genießen in Kroatien wegen ihrer militärischen Unterstützung im Krieg größtes Ansehen. Sanader setzte sich dafür ein, alle Staaten in Südosteuropa in die NATO und die EU aufzunehmen.

Quelle: ntv.de

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