Das US-Abgeordnetenhaus geht weiter auf Konfrontationskurs zu Präsident George W. Bush. Die oppositionellen Demokraten beschlossen in Washington mit der Mehrheit ihrer Stimmen, den Kriegsetat für den Irak nur für die kommenden beiden Monate zu bewilligen. Das Votum ist symbolisch. Der ebenfalls von den Demokraten beherrschte US-Senat lehnt diese Strategie ab.

Außerdem hat Bush sein Veto angekündigt, falls ihm ein Gesetzentwurf mit einer Mindestlaufzeit von 60 Tagen übergeben werden sollte.

Bush kündigte stattdessen an, dass er bereit ist, den Gesetzentwurf für die Finanzierung des Krieges im Irak mit politischen Zielvorgaben für die Führung in Bagdad zu verknüpfen. Ohne Fortschritte im politischen Prozess sei es schwierig, einen militärischen Sieg im Irak zu erzielen, sagte Bush.

Demokraten und Republikaner fordern nun von der Führung in Bagdad und vom Parlament, dass ein Erdölgesetz, ein Gesetz für Provinzwahlen sowie eines zur Aussöhnung schnell verabschiedet werden.

Kurs schadet der Partei

Bush war in den vergangenen Tagen nicht nur in dem von oppositionellen Demokraten geführten Kongress, sondern zuletzt auch in seiner eigenen Partei wegen seines Irak-Kurses unter starken Druck geraten. Während eines Treffens im Weißen Haus warnten mehrere gemäßigte Republikaner den Präsidenten, dass er die Unterstützung von Parteifreunden verlieren werde, wenn sich die Lage im Irak nicht bis zum Herbst deutlich verbessere.

Wie US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer an dem Gespräch weiter berichteten, wurde Bush in aller Deutlichkeit gesagt, dass sein Kurs der Partei schade. Zwar würden die Republikaner einem neuen von Demokraten im Abgeordnetenhaus eingebrachten Gesetzentwurf zum Irak Paroli bieten, aber Bush könne nicht mehr "viele weitere Monate" auf die Unterstützung seiner Partei zählen.

Nur noch fünf Prozent Unterstützung

Ein Abgeordneter habe Bush direkt gesagt, die Bürger in seinem Wahlkreis wollten mittlerweile einen Truppenabzug, auch wenn dies bedeute, dass der Krieg als verloren anzusehen sei, berichtete die "New York Times". Von einem anderen habe Bush erfahren, dass in einem Teil seines Wahlkreises nur noch fünf Prozent der Wähler den Präsidenten unterstützten.