Die Bundesregierung sieht nach den umwelt- und energiepolitischen Ankündigungen von US-Präsident George W. Bush Fortschritte in der amerikanischen Klimaschutzpolitik. Skeptisch zeigte sich allerdings das SPD-geführte Umweltministerium.

Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, demonstrierte nach Bushs Rede zur Lage der Nation Zuversicht. "Diese Rede ist sicherlich wichtig, weil sie zum ersten Mal mit dem Präsidenten klar feststellt: Es gibt den Klimawandel und er ist eine Schlüssel-Herausforderung unserer Zeit", sagte Steiner bei n-tv.

"Ich glaube, er beugt sich vor allem auch dem Interesse und dem Druck aus Amerika", so Steiner weiter, "denn vor nur zwei Tagen haben dort zehn der größten Unternehmen - darunter General Electric - einen Brief an den Präsidenten geschrieben, in dem sie eine 30-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 fordern. Das heißt, die Wirtschaft in Amerika gemeinsam mit der Bevölkerung verlangt von dem Präsidenten Handeln."

"Ernsthafte Herausforderung"

Bush hatte erstmals von einer "ernsthaften Herausforderung" der globalen Erwärmung gesprochen. Er kündigte eine Verringerung des Benzinverbrauchs in den USA um 20 Prozent bis 2017 an und stellte eine Verringerung der Energieabhängigkeit durch verstärkten Einsatz unter anderem von Solar- und Windkraft zur Stromerzeugung in Aussicht.

Die USA sind in der westlichen Welt der größte Produzent des klimaschädlichen Kohlendioxids, das für Treibhauseffekt und Klimawandel mit immer verheerenderen Stürmen, Überschwemmungen und Versteppungen in der Welt verantwortlich gemacht wird. Bisher lehnt die amtierende Regierung Bush die Mitwirkung am Kyoto-Prozess mit verbindlichen Zielen ab. Vor wenigen Jahren hatte Bush noch geleugnet, dass es einen Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und dem Klimawandel gibt.

"Zu spät, zu wenig"

Die von Bush angekündigten energiepolitischen Maßnahmen seien als Beitrag zum Klimaschutz "jetzt auch erkennbar Thema der amerikanischen Administration", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Auch die Grünen-Opposition sieht Bewegung in Washington. "Sie reicht aber nicht aus, um die hohen Treibhausgasemissionen der USA ausreichend zu senken", erklärte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sprach von "späten Einsichten" bei Bush. Die Verringerung des Ölverbrauchs um 20 Prozent binnen zehn Jahren gehe in die richtige Richtung. Der Vorschlag komme aber "sehr spät" und bleibe deshalb unzureichend.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), schränkte dagegen ein, ob die Ankündigungen konsequent umgesetzt würden, "muss man abwarten". Bush habe schon mehrfach Ankündigungen zur Umweltpolitik nicht eingelöst, sagte Müller dem RBB.

"Albtraum-Szenario für Amerika"

Zweites großes Thema der Rede zur Lage der Nation war die Situation im Irak. Bush rief den US-Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit zur Unterstützung für seine "neue Strategie" im Irak auf. Die Sicherheit der Amerikaner hänge von einem Erfolg im Irak ab, sagte Bush in seiner 49-minütigen Rede vor dem Kongress in Washington. Die US-Demokraten, die seit den Wahlen im Kongress die Mehrheit bilden, zeigten sich unbeeindruckt. Sie forderten Bush zu einer Umkehr auf.

Ein Sieg im Irak ist nach Ansicht des US-Präsidenten nach wie vor möglich, auch wenn es derzeit eine "tragische Eskalation von religiös motivierter Wut und Rache" gebe. Bush verteidigte die von ihm geplante Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten. Sie seien notwendig, um die Lage im Irak zu stabilisieren, da die Iraker alleine dazu noch nicht in der Lage seien.

Ein Scheitern im Irak würde "schmerzhafte und weit reichende Konsequenzen" und ein "Albtraum-Szenario für Amerika" mit sich bringen, sagte Bush. Es drohe eine "epische Schlacht" zwischen Sunniten und Schiiten sowie Chaos in der gesamten Region. Der Krieg gegen den Terror sei die "entscheidende ideologische Schlacht", die Generationen dauern werde.

"Schönfärberei eines desaströsen Krieges"

Die Rede Bushs stieß bei den Demokraten vor allem beim Thema Irakkrieg auf deutliche Ablehnung. Senator John Kerry kritisierte die "Schönfärberei eines desaströsen Krieges". Er werde eine Gesetzesinitiative starten, die den Abzug der US-Truppen zum Ziel habe. Die Amerikaner glaubten nicht, dass eine Eskalation einen Erfolg im Irak bringen werde, betonte Senator Barack Obama.

Eine Mehrheit der Amerikaner und auch die meisten Militärs lehnten die Kriegsführung im Irak ab, sagte US-Senator Jim Webb. Bush müsse auch "zum Wohl unserer Beziehungen weltweit" den Krieg zu Ende bringen. "Wenn er es tut, werden wir uns ihm anschließen, wenn nicht, werden wir ihm den Weg weisen." Die amerikanische Nation habe vier Jahre lang geduldig das Missmanagement des Krieges ausgehalten, sagte Webb. Auch wenn es nun keinen überstürzten US-Abzug geben dürfe, brauche es eine regionale diplomatische Offensive und die Rücknahme der US-Soldaten aus den Straßen Bagdads.