US-Präsident George W. Bush hat sich dafür ausgesprochen, dass die UNO in einer neuen Resolution Irak ultimativ zum sofortigen Verzicht auf alle Massenvernichtungswaffen auffordert. Zum Auftakt seiner Rede vor den Vereinten Nationen sagte Bush, die USA würden mit dem UN-Sicherheitsrat an einer neuen Irak-Resolution arbeiten. Darin soll nach seinen Worten Irak auch aufgefordert werden, jegliche Unterstützung des Terrorismus aufzugeben. Wenn sich Bagdad diesen Forderungen widersetze, dann sei "Handeln" gegen Irak "unvermeidlich".

Bush nannte zwar keine präzise Frist, innerhalb derer der irakische Machthaber Saddam Hussein die Forderungen erfüllen soll. Er betonte jedoch mehrfach, dass sich Bagdad den Forderungen "sofort " beugen müsse. Bush machte auch deutlich, dass die USA notfalls allein gegen Irak vorgehen würden, wenn in der UNO kein Konsens gefunden wird. "Ein Regime, das seine Legitimität verloren hat, wird auch seine Macht verlieren," so Bush.

Der US-Präsident erneuerte die Vorwürfe, dass Irak über biologische und chemische Waffen verfüge und an nuklearen Waffen arbeite. Wenn Irak in den Besitz spaltbaren Materials komme, sei das Land in der Lage, innerhalb eines Jahres eine Atomwaffe herzustellen. Neue Belege für diese Vorwürfe präsentierte Bush in der Rede allerdings nicht.

Geteiltes Echo auf Bush-Rede

NATO-Generalsekretär George Robertson hat die Irak-Rede des amerikanischen Präsidenten als Zeichen für Washingtons Zusammenarbeit mit den Verbündeten begrüßt. Bush habe gezeigt, dass es ihm mit Konsultationen ernst sei, sagte Robertson am Donnerstag in Paris. Das Anliegen liege nun in den Händen der Vereinten Nationen. Zur Rolle der NATO erklärte Robertson, das Bündnis greife nur ein, wenn seine 19 Mitglieder dies forderten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in New York, Deutschland werde sich aktiv an einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts beteiligen. Die Bundesregierung sehe ihre tiefen Sorgen angesichts weiter offener Fragen bestätigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederholte auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Regensburg seine Position, dass sich Deutschland auch mit einem UN-Mandat nicht an einer Militäraktion gegen Irak beteiligen werde.

Die britische Regierung unterstützte Bush in seiner harten Linie gegen den Irak nachdrücklich. Premierminister Tony Blair erklärte über einen Sprecher, Bush sei "immer der Ansicht" gewesen, dass die UNO "der richtige Ort" sei, um die Irak-Frage und das Thema Massenvernichtungswaffen zu behandeln. Schließlich sei es die Autorität der UNO, die durch die Weigerung Iraks untergraben werde, Waffeninspektoren ins Land zu lassen.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bezeichnete die Rede von Bush als "hart und ausgewogen". "Jetzt liegt der Ball bei den UN", sagte er nach Angaben des staatlichen italienischen Fernsehens. Die Vereinten Nationen dürften nun im Konflikt mit Bagdad nicht zaudern.

Russland will nach den Worten von Präsident Wladimir Putin in der Irak-Krise partnerschaftlich mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Wie der Pressedienst des Präsidenten am Donnerstag nach einem Telefongespräch Putins mit dem spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar mitteilte, ist der Kreml der Ansicht, dass noch nicht alle politischen und diplomatischen Mittel zur Beilegung der Krise ausgeschöpft seien.

Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri kritisierte, die Rede von Bush lasse Glaubwürdigkeit vermissen und sei von Vergeltung und politischem Ehrgeiz motiviert gewesen.

Annan warnt USA vor Alleingang

Ohne die USA direkt zu nennen lehnte UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Eröffnung der Generaldebatte der 57. UN-Vollversammlung Militäraktionen ohne Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat ab. Annans Rede könne als „freundliche Warnung an die USA verstanden werden“, hatte zuvor ein hochrangiger UN-Beamter im Gespräch mit Journalisten gesagt.

Zugleich warnte Annan aber auch den Irak vor Konsequenzen, wenn die Regierung in Bagdad weiterhin die Erfüllung von UN-Resolutionen verweigere.