Angesichts verschärfter Kritik der Demokraten, aber auch aus der eigenen Partei hat US-Präsident George W. Bush am Donnerstag seinen neuen Irak-Plan als richtig und notwendig verteidigt. Auch Außenministerin Condoleezza Rice, die am heutigen Freitag zum Auftakt einer Nahostreise in Israel erwartet wird, und Pentagonchef Robert Gates warben um Unterstützung für die Strategie, die als Hauptpunkt die Entsendung von zusätzlichen 21.500 Soldaten in den Irak vorsieht.

Dauerrede soll Abstimmung verhindern

Unterdessen zeichnet sich im US-Kongress eine Kraftprobe zwischen den herrschenden Demokraten und den Republikanern um das neue Konzept ab. Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, drohte damit, eine von den Demokraten angestrebte - allerdings nicht bindende - Resolution gegen die Soldatenaufstockung notfalls mit einem Filibuster zu blockieren. Das sind Dauerreden zur Verhinderung von Abstimmungen.

"Gefährlichster außenpolitischer Fehler"

Allerdings werden auch kritische Stimmen im republikanischen Lager immer lauter. So sagte der bekannte Senator Chuck Hagel am Donnerstag, Bushs Strategie sei der "gefährlichste außenpolitische Fehler in diesen Land - außer Vietnam - wenn er (der Plan) ausgeführt wird. Ich werde mich ihm widersetzen". Insgesamt haben sich inzwischen acht republikanische Senatoren gegen das Bush-Konzept ausgesprochen, darunter auch der gewöhnlich sehr konservative Sam Brownback, der sich um eine Präsidentschaftskandidatur bewirbt. Die Demokraten haben in der kleineren Kongresskammer eine Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen, dies unter Einschluss von zwei Unabhängigen, von denen einer - Joseph Lieberman - die Bush-Strategie unterstützt.

Ziel: Gesellschaft, die "etwas friedlicher ist"

Der Präsident sprach am Donnerstag vor Truppen in Fort Benning (Bundesstaat Georgia). 4.000 der dort stationierten Infanteristen sollen in Kürze nach Bagdad verlegt werden. Seine Strategie biete die beste Aussicht auf Erfolg, sagte Bush. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir Erfolg haben werden." Wie schon am Vortag in seiner Rede an die Nation betonte der Präsident, dass die Geduld der USA im Irak nicht "unbegrenzt" sei und er erwarte, dass die irakische Regierung ihrerseits ihre Verpflichtung zur Eindämmung der religiös motivierten Gewalt im Land erfülle. Als generelles Ziel seines Plans nannte er eine Gesellschaft im Irak, "die etwas friedlicher ist".

Unterstützung bröckelt

Gates und Rice, die nach Israel die Palästinensergebiete, Ägypten, Jordanien und Kuwait besuchen wird, unterstützten vor Journalisten und bei Kongressanhörungen die neue Strategie. In den Hearings wurden ihnen von Vertretern beider Parteien scharfe Fragen gestellt. Wenn Rice und Bush ihr Konzept vernünftig begründen wollten, dann müssten sie sich schon eine Menge mehr einfallen lassen, sagte zum Beispiel der republikanische Senator George Voinovich. Bush könne nicht länger auf seine Unterstützung zählen. Sein demokratischer Kollege Joseph Biden erklärte: "Frau Ministerin, ich kann es nicht mit meinem Gewissen verantworten, den Plan des Präsidenten zu unterstützen."

Gates räumte ein, dass es keinen Zeitplan für die Dauer der Truppenaufstockung gebe. Es würden wahrscheinlich mehrere Monate sein, "aber ich glaube, niemand kann zurzeit genau sagen, wie lange es werden könnte."