Die scheidende US-Regierung hat dem künftigen Präsidenten Barack Obama Spielraum in der Klimaschutz-Politik zugesichert. Bei der laufenden UN-Klimakonferenz im polnischen Posen (Poznan) wolle die derzeitige Regierung zwar "Themen ansprechen", der künftigen Regierung aber keine "Türen zuschlagen" oder Optionen verbauen, versicherte Außen-Staatssekretärin Paula Dobriansky mit Blick auf die kommende Woche anstehenden Ministergespräche in Posen. Dobriansky wird die US-Delegation bei der Ministerrunde am 10. und 11. Dezember leiten.

Grundsätzlich erwarten die USA Dobriansky zufolge von der Konferenz in Posen "einen Arbeitsplan", der die scheidende und die künftige Regierung in "intensive Verhandlungen" hin zu einer Einigung in Kopenhagen Ende 2009 führen soll. In Kopenhagen soll im Dezember kommenden Jahres das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll besiegelt werden. Das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto läuft 2012 aus. Das Treffen in Posen ist bereits die 14. Weltklimakonferenz.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert; die Regierung von US-Präsident George W. Bush leugnete zunächst den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel, auch später bremste sie internationale Anstrengungen um den Klimaschutz häufig aus.

Inselstaaten gegen "Selbstmord-Pakt"

Am Mittwoch forderte die Allianz der Inselstaaten ehrgeizigere Ziele bei der Bekämpfung der Erderwärmung. "Wir sind nicht bereit einen Selbstmord-Pakt zu unterschreiben, der zu einem Verschwinden kleiner Inselstaaten führt", sagte Selwin Hart, einer der Koordinatoren der Allianz.

Das aus 47 Inselstaaten bestehende Bündnis forderte eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau. Der Temperaturanstieg im vergangenen Jahrhundert betrug im Schnitt etwa 0,7 Grad. Die EU peilt eine Obergrenze von 2 Grad an. Ein solcher Anstieg hätte verheerende Folgen für die kleinen Inselstaaten, erklärte die Allianz, der tiefliegende Staaten im Pazifik und im Indischen Ozean wie Tuvalu und Kiribati angehören.

Kyoto ist überholt

Im Vertrag von Kyoto hatten sich die Industrienationen 1997 verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Deutschland hat dieses Ziel bereits erreicht. Allerdings sind die Ziele von Kyoto bereits durch neue Ziele der Bundesregierung und der EU überholt.

Europa will dabei den CO2-Ausstoß für den Zeitraum 1990 bis 2020 um mindestens 20 Prozent verringern, Deutschland um mindestens 30 Prozent, aber sogar um 40 Prozent, wenn die USA und Schwellenländer wie China und Indien echte Eigenbeiträge gegen die für die Menschheit lebensgefährliche Erderwärmung erbringen.