Politik

"Allianz der Killer" Bushs Rettungsanker

Angesichts rapide schwindender Zustimmung der US-Bürger zu seiner Kriegsstrategie hat Präsident George W. Bush die Gefahren durch El Kaida im Irak betont. Das extremistische Netzwerk und sein irakischer Ableger hätten sich zu einer "Allianz der Killer" zusammengeschlossen, sagte Bush bei einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt in Charleston. Sollten die USA Forderungen nach einem baldigen Truppenabzug nachgeben, so würde der Irak eine Brutstätte für die Ausbreitung von Gewalt in alle Welt. Bush berief sich dabei erneut auf Geheimdienstinformationen.

Die Rufe nach einem zügigen Abzug der US-Soldaten werden derzeit vor allem im Wahlkampf der demokratischen Bewerber um das US-Präsidentenamt immer lauter. Kritiker werfen Bush vor, er rücke zu sehr die Gefahren durch El Kaida im Irak in den Mittelpunkt, um die US-Truppenpräsenz in dem Land zu rechtfertigen. Dabei gerieten die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten in den Hintergrund.

Auch in der eigenen Partei steht Bush mit seinem Irak-Kurs zunehmend in der Kritik. Aus Sorge, die Wahlen im November 2008 zu verlieren, haben etliche Republikaner wie der prominente Senator Richard Lugar mit Bush gebrochen. Umfragen zufolge fordern 70 Prozent der US-Bürger den Rückzug der Truppen aus dem Irak. Die US-Soldaten stehen dort seit 2003.

Vorerst keine neue Strategie

Bush hatte vor wenigen Tagen erklärt, seine Strategie vorerst nicht zu ändern. Er warte den für September geplanten Bericht des Oberkommandierenden im Irak, General David Petraeus ab, ehe er eine Entscheidung über den weiteren Kurs treffe.

US-Militärs arbeiten an Plänen, die den Verbleib der Truppen noch mindestens bis zum Sommer 2009 vorsehen. Ein Sprecher von Petraeus sagte, der General sitze an Plänen zu Militäroperationen, die den Sommer 2009 als Ziel für eine tragfähige Sicherheitslage im gesamten Land hätten. Darin sei auch der Verbleib der Soldaten in der Kriegszone vorgesehen. Bei den Plänen gehe es um mehrere sicherheitsrelevante Ziele, die in den kommenden beiden Jahren erreicht werden sollten. Details dazu, etwa über die Höhe der geplanten Truppenstärke, wollte der Sprecher nicht nennen. Auch wollte er sich nicht dazu äußern, ob Petraeus auch einen Plan zum Truppen-Rückzug für den Fall ausarbeitet, dass Bush seine Irak-Strategie ändert.

Die USA haben zuletzt die Zahl ihrer Soldaten im Irak um 30.000 auf 157.000 erhöht. Die Aufstockung soll eine Besserung der Sicherheitslage im Irak bringen, damit irakische Politiker bei der Einigung des Landes Fortschritte machen können. In einem Zwischenbericht zur Lage hatten sich die USA zuletzt unzufrieden mit der Arbeit irakischer Politiker gezeigt. Die Führung in Bagdad habe nur acht von 18 politischen und militärischen Zielen erreicht, die ihr gesetzt worden seien, hieß es.

"Terroristen-Probeläufe" an Flughäfen

Nach einer Serie ungewöhnlicher Funde in Gepäckstücken hat die US-Transportsicherheitsbehörde TSA das Flughafenpersonal im Lande zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Danach wurden an vier verschiedenen Flughäfen - San Diego, Milwaukee, Houston und Baltimore - unter anderem Drähte, Batterien, Röhren, Schalter und lehmartige Masse sichergestellt, bei denen es sich um Bombenteile handeln könnte. Es sei möglich, dass Terroristen übten, Komponenten für Sprengsätze an Bord von Flugzeugen zu schmuggeln, heißt es in einem bereits am 20. Juli verbreiteten TSA-Sicherheitsbulletin, das aber erst jetzt bekannt wurde.

TSA-Sprecherin Ellen Howe betonte, es gebe keine Hinweise auf eine direkte Bedrohung. Ein Sprecher des Ministeriums für Heimatschutz sprach von einem Routinevorgang.

Quelle: ntv.de

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