Der US-Strategiewechsel im Irak hat nach Einschätzung von Präsident George W. Bush die Zuspitzung der Sicherheitslage in dem Golfstaat gestoppt. "Es bleibt noch viel harte Arbeit zu tun, aber das Ausmaß der Gewalt ist deutlich gesunken", sagte Bush in Kuwait nach Gesprächen mit dem Kommandeur der US-Truppen im Irak, David Petraeus, und dem US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker. Mit ihrem Vorhaben zum Abzug von 20.000 Soldaten aus dem Irak bis zur Jahresmitte lägen die Vereinigten Staaten im Plan. Petraeus schloss weitere Truppenreduzierungen in diesem Jahr nicht aus.

Bush zeigte sich überzeugt, dass die vorübergehende Aufstockung der US-Truppen im Irak, die er gegen Widerstände im eigenen Land durchgesetzt hatte, eine Trendwende eingeleitet habe. Mit Blick auf die Situation bis zum vergangenen Jahr räumte er ein: "Unsere Strategie funktionierte einfach nicht." Die Truppenverstärkung und eine Konzentration auf die Terrorismusbekämpfung zeige aber Wirkung. "Der Irak ist heute ein anderer Ort als noch vor einem Jahr", sagte er. "Die Hoffnung kehrt nach Bagdad zurück, und die Hoffnung kehrt in die Städte und Dörfer im ganzen Land zurück."

Bei einer anschließenden Rede vor US-Truppen im Camp Arifsham in Kuwait betonte Bush, der Erfolg im Irak sei entscheidend für den weiteren "Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherheit Amerikas". Er sei überzeugt von einem gerechten Sieg, so Bush: "Amerika siegt für die Guten in der Welt." In dem Emirat sind 15.000 US-Soldaten stationiert, die die Truppen im Irak logistisch unterstützen.

Der Irak-Krieg ist in den USA äußerst unpopulär, doch der Rückgang der Gewalt hat der Kritik der Demokraten im US-Kongress an Bushs Kurs zuletzt die Luft aus den Segeln genommen. Nach Militärangaben sank die Zahl der getöteten Zivilisten dort 2007 im Vergleich zum Vorjahr um drei Viertel.

Bush betonte, ob es nach dem Sommer zu einer weiteren Truppenreduzierung komme, werde von den Empfehlungen der Militärs abhängen. Diese würden ausschließlich von der Lage vor bestimmt. Petraeus soll dem Kongress im März dazu Vorschläge machen. Bislang sei noch nichts entschieden. Ende Dezember hatten die USA rund 158.000 Soldaten im Irak. Am Freitag hatte Bush gesagt, die US-Präsenz in dem Land könne ohne weiteres noch ein Jahrzehnt andauern. An den Iran und Syrien appellierte er, mehr zur Eindämmung der Gewalt im Irak zu tun.

Nach dem Abschluss seiner Gespräche mit Israel und den Palästinensern war Bush in Kuwait am Freitagabend zunächst mit dem dortigen Herrscher Scheich Sabah al-Ahmed zusammengetroffen. Bei seinen Gesprächen in insgesamt fünf arabischen Golfstaaten will er um deren Hilfe bei der Eindämmung der iranischen Ambitionen in der Region werben.

Nach einer Diskussion mit kuwaitischen Frauenverbänden über Demokratie reiste Bush nach Bahrain weiter. Dort ist unter anderem ein Besuch der 5. US-Flotte geplant. Zu Beginn seiner achttägigen Nahostreise hatte Bush in den vergangenen Tagen Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Bis Mittwoch stehen noch die Stationen Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten auf dem Programm.

Restriktionen gegen Baath aufgehoben

Das irakische Parlament verabschiedete am Samstag ein Gesetz, das früheren Funktionären der Baath-Partei des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein eine Rückkehr in öffentliche Ämter ermöglichen soll. Die große Mehrheit der allerdings nur 140 anwesenden Abgeordneten stimmte dem Gesetz zu. Mit Inkrafttreten des sogenannten Verantwortlichkeits- und Gerechtigkeitsgesetzes dürften rund 30.000 frühere Funktionäre und Mitglieder der Baath-Partei wieder Funktionen in der öffentlichen Verwaltung oder den Sicherheitskräften übernehmen. Außerdem würden ihnen Pensionsansprüche zugestanden.

Baath-Parteimitgliedern, die sich an Verbrechen gegen das irakische Volk beteiligt oder sich am Eigentum des Volkes bereichert haben, bleibe der Staatsdienst aber weiter verschlossen, hieß es.

Die US-Regierung hatte die Wiedereingliederung der vorwiegend sunnitischen ehemaligen Baath-Parteigänger ins öffentliche Leben als Akt der nationalen Aussöhnung im Irak gefordert. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes 2003 war die Partei vom US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, verboten und ihre Mitglieder aus allen Staatsämtern entfernt worden.