Politik

Änderungen beim Betreuungsgeld CDU-Frauen erweichen Merkel

Was zahlreiche Kritiker nicht vermocht haben, gelingt nun der Frauen-Union: Am Gesetz für das Betreuungsgeld soll es Änderungen geben. Nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin signalisieren die Frauen, dass sie unter den geänderten Bedingungen zustimmen können.

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Angela Merkel scheint sich mit den Frauen in ihrer Fraktion auf einen Kompromiss beim Betreuungsgeld geeinigt zu haben,.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die CDU-Frauen in der Bundestagsfraktion hoffen nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Veränderungen am Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld. Die Abgeordnete Rita Pawelski sagte nach dem Gespräch: "Es gilt ganz sicher die Erfahrung, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es hereingekommen ist." Einzelheiten nannte sie nicht. "Das Gespräch hat mich in meinem Gefühl bestärkt, dass die Chancen auf einen Kompromiss stark gestiegen sind", betonte Pawelski lediglich. Offenbar soll mit Änderungen am Gesetzentwurf die Zustimmung der Unionsfrauen bei der Abstimmung Ende Juni gesichert werden. Bei der Einbringung in der CDU/CSU-Fraktion hatte es 15 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gegeben. Widerstand gibt es auch in der FDP.

Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld ist in der Koalition aus verschiedenen Gründen umstritten. Die Unionsführung argumentiert, dass das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern, die keine staatliche Betreuungseinrichtung nutzten, neben dem Kita-Ausbau für Wahlfreiheit der Eltern sorge. Kritiker halten das Betreuungsgeld dagegen in Zeiten von Sparanstrengungen für überflüssig, schädlich für Integrationsbemühungen oder fordern eher einen stärkeren Kita-Ausbau oder erhöhte Rentenanwartschaften für Mütter.

Pawelski sagte, Thema des Gesprächs der etwa 30 Abgeordneten mit CDU-Chefin Merkel und Familienministerin Kristina Schröder sei deshalb auch der Wunsch der Unionsfrauen gewesen, Müttern die Erziehungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder bei der Rentenversicherung anzuerkennen. Offenbar soll aber weder dieses Thema noch die ebenfalls diskutierten Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Bedingung für eine Zustimmung im Bundestag gemacht werden. Merkel habe zudem zugesagt, im September mit der Frauengruppe in der Fraktion über das Thema Frauen in Führungspositionen zu diskutieren. Hintergrund ist hier die parteiinterne Diskussion, ob eine Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen eingeführt werden soll.

Quelle: n-tv.de, rts

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