In der CDU wächst der Widerstand gegen die von der FDP angestrebten Steuersenkungen. "Null Spielraum", so lautet die einhellige Ansage der Ministerpräsidenten Mappus, Müller und des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Laumann. Unterstützung erhalten sie von Bundespräsident Köhler.

In der Debatte um eine vorgezogene Steuerreform lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus Entlastungen im nächsten Jahr ab. "Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung. Ohne Zustimmung von Baden-Württemberg hätte die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit für jedwede Steuersenkungen. Die Äußerungen des CDU-Politikers dürften daher bei der FDP für Unmut sorgen, die trotz Rekordverschuldung auf möglichst große Steuersenkungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt pocht.

Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte, es gebe keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Der Staat habe bereits 16 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherungssystem getan, um krisenbedingte Ausfälle auszugleichen. "Das ist eine Menge Geld", so der CDU-Politiker. "Ich sage eindeutig: Für Steuersenkungen sehe ich derzeit in Deutschland keine Luft. Und Steuersenkungen auf Pump halte ich für undenkbar."

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hegt seit längerem Zweifel an weiteren Entlastungen. "Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine Konsolidierung der Haushalte, mehr staatliches Engagement bei der Bildung und Steuererleichterungen seien zugleich nicht zu schaffen, argumentierte Müller und fügte hinzu: "Für mich hat glasklar die Konsolidierung der Haushalte Vorrang." Bei Steuererleichterungen, die der Bund anschiebe, müsse am Ende auch das Saarland einen Anteil übernehmen, sagte der CDU-Politiker und wies darauf hin, dass es anderen Ländern genauso gehen könnte.

Auch Bundespräsident Horst Köhler warnt im Steuerstreit vor allzu großen Entlastungen: "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel." Vielmehr könne er nicht ausschließen, "dass auch Steuererhöhungen sein könnten", sagte er dem "Focus".

Merkel bleibt vage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in der umstrittenen Steuer-Frage dagegen noch nicht festlegen. "Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", antwortete Merkel der "Rheinischen Post" auf die Frage, ob vor der Landtagswahl in NRW Klarheit über die Regierungspläne herrschen werde. Die Koalition habe vereinbart, dass die Reform möglichst 2011 beginnen müsse. "Die konkreten Entscheidungen werden wir, wie gesagt, mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die Steuerschätzung treffen", sagte Merkel. Merkel sagte, das Ziel sei eine Entlastung im Bereich der unteren und mittleren Einkommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte sich als Zeitraum für Entscheidungen auf Mitte Mai bis Ende Juni fest. Das wäre erst nach der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9. Mai. Die Prognose über die Einnahmen des Staates bis 2014 wird drei Tage vor der Wahl veröffentlicht.