Was wurde da besprochen?CDU-Ministerpräsidenten saßen noch lange zusammen - ohne Merz
ntv bei Google bevorzugenAm Sonntagabend sitzen die Ministerpräsidenten der CDU mit Kanzler und Parteichef Merz in der Parteizentrale zusammen. Danach treffen sie sich ein weiteres Mal - ohne Merz. Gastgeber ist ein Merz-Kritiker.
Die CDU-Ministerpräsidenten und einzelne Landesvorsitzende der Partei sind am Sonntagabend nach ihrem Treffen mit Kanzler und Parteichef Friedrich Merz noch zu einer weiteren Runde ohne ihn zusammengekommen. Sie trafen sich nach übereinstimmenden Berichten für etwa zwei Stunden in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung.
Gastgeber ist damit der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, der den Kanzler im Sommer für seine missglückte Kabinettsumbildung scharf kritisiert hatte - bei dieser Kabinettsumbildung war Schnieders Bruder Patrick als Bundesverkehrsminister seinen Job losgeworden.
Dabei waren sieben der acht CDU-Ministerpräsidenten. Nur der noch amtierende Regierungschef von Berlin, Kai Wegner, war nicht dabei. Zudem nahmen die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Manuel Hagel und Sebastian Lechner an dem Treffen teil. Dieser Kreis hatte vorher an der Sitzung des Parteipräsidiums im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale, mit Merz teilgenommen.
Ein vom SWR-Journalisten Enno Osburg auf Instagram veröffentlichtes Video zeigt, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther um 20.46 Uhr "als vermeintlich letzter" an der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz eintrifft. Die Landesvertretung ist mit dem Auto keine zehn Minuten von der Bundesgeschäftsstelle der CDU entfernt. Osburg schreibt: "Was auffällt: Limousinen aller CDU-geführten Bundesländer plus Baden-Württemberg und Niedersachsen stehen vor der Tür. Nur Nordrhein-Westfalen fehlt."
Wo war Rhein zwischenzeitlich?
Um 22.10 Uhr kommt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein zurück in die Straße, an der die rheinland-pfälzische Landesvertretung liegt. Er war "gegen halb zehn abgefahren", wie Osburg schreibt. Er betritt dann aber nicht die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz, sondern seine eigene, die in derselben Straße direkt gegenüberliegt. Dorthin hätte er problemlos zu Fuß gehen können. "Wo war er zwischenzeitlich?", fragt der SWR-Journalist.
Zu Ende ist das Treffen der Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt noch nicht: Der baden-württembergische Innenminister Hagel verlässt die Landesvertretung Rheinland-Pfalz um 22.15 Uhr, eine knappe Viertelstunde später gehen auch die anderen CDU-Politiker - darunter einer, dessen Auto nicht vor der Tür stand: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er trägt keinen Anzug, sondern eine Kapuzenjacke und ein Basecap.
Wüst gehört zu den Unionspolitikern, die immer wieder als möglicher Nachfolger von Merz genannt werden, sollte dieser sein Amt vorzeitig aufgeben - oder von den Ministerpräsidenten der Union aus dem Amt gedrängt werden. Im April finden in NRW allerdings Landtagswahlen statt, die Wüst vermutlich gern erst einmal bestehen würde.
Fraktion trifft sich am Dienstag
Vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten die Ministerpräsidenten der CDU Merz noch in einer gemeinsamen Erklärung politische Rückendeckung gegeben. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen", heißt es darin. "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten." Die Initiative zu dieser Erklärung soll von dem Rheinland-Pfälzer Gordon Schnieder ausgegangen sein.
Die CDU war am Sonntag bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landesparlament geflogen, in Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Der Druck auf Merz dürfte damit weiter steigen. Am Wahlabend hatte Merz sich mit einem Statement im Konrad-Adenauer-Haus zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass er sowohl sein Amt als Bundeskanzler als auch den CDU-Vorsitz behalten will. Dass ein CDU-Vorsitzender am Wahlabend überhaupt auftritt, ist ungewöhnlich - vor allem so früh nach Schließung der Wahllokale. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegen würde.
Heute kommen in Berlin die Führungsgremien der CDU zusammen, um über die Ergebnisse zu beraten: zunächst das Präsidium, dann der Vorstand. Um 13.30 Uhr wird Merz erneut vor die Presse treten, zusammen mit den CDU-Spitzenkandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Am Dienstag steht eine Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion an. Vor allem dieses Treffen wird mit Spannung erwartet.