Politik

"So sicher nicht" Merkel beerdigt Heils Homeoffice-Offensive

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Merkel sieht keine Chance für das Homeoffice-Vorhaben von Arbeitsminister Heil in seiner jetzigen Form.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Als eine der Lehren aus der Corona-Pandemie und ihren Folgen für das Arbeitsleben will die SPD die Heimarbeit stärken. Arbeitsminister Heil präsentiert dazu die Idee von 24 Arbeitstagen vom eignen Schreibtisch pro Jahr. Die Union protestiert. Kanzlerin Merkel räumt die Idee in ihrer aktuellen Form nun ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kassierte den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein begrenztes Recht auf Homeoffice für Angestellte. "So wie es jetzt vorliegt, wird es sicher in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag verlassen, denke ich", sagte Merkel auf einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zu dem Projekt. "Bei dem Entwurf gibt es eine ganze Menge Gesprächsbedarf - um es ganz vorsichtig anzudeuten."

Bereits vor zwei Tagen hatte es aus dem Kanzleramt geheißen, der Entwurf sei nicht geeignet für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Zuvor hatte Heil bereits scharfe Kritik aus der Union für seinen Vorschlag bekommen, einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr für Angestellte einzuführen. "Man muss nicht alles irgendwo durch ein zusätzliches Gesetz regeln", hatte etwa Fraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt. "Wir sollten über die Vorhaben, die wir momentan vereinbart haben, hinaus keine weiteren Ziegelsteine in den Rucksack der Wirtschaft reinlegen."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer warnte vor einem derartigen Gesetz. Viele Betriebe hätten mit ihren Beschäftigten in den vergangenen Wochen pragmatisch eigene Regeln für Homeoffice gefunden. Merkel sagte, sie habe Verständnis dafür, dass die Unternehmen keine neuen Regelungen wollten. Allerdings verwies sie darauf, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart habe, einen rechtlichen Rahmen für die Heimarbeit zu schaffen. Heil hatte seinen Vorstoß im April angekündigt und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa