CDU-Parteitag wollte AbschaffungGesundheitsministerin: Telefonische Krankschreibung bleibt
Der CDU-Parteitag fordert das Ende der Krankschreibung am Telefon. Die zuständige CDU-Ministerin aber will zunächst nicht so weit gehen. Bei der Krankenhausreform verspricht sie eine schnelle Einigung.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zu nehmen. Für sie gelte der Koalitionsvertrag und dort sei lediglich vorgesehen, den Missbrauch bei der Krankschreibung über Online-Plattformen einzuschränken, sagte die CDU-Politikerin in der ntv-Sendung Frühstart. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hatte Warkens CDU noch die komplette Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gefordert.
Warken geht davon aus, dass die SPD eine Regelung gegen den Missbrauch mittragen werde, da dies im Koalitionsvertrag stehe. "Da steht ja auch nicht drin, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, da steht drin, es wird Missbrauch eingedämmt." Auf diesen Schritt habe man sich verständigt.
Ärger steht der Gesundheitsministerin bei den geplanten Änderungen an der Krankenhausreform ins Haus. Die Bundesländer wollen die Reform weiter abschwächen und würden derzeit im Bundesrat mehrheitlich nicht zustimmen. Ministerin Warken betonte nun bei ntv ihr Ziel, die Reform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
"Es wird Schließungen geben"
"Ziel ist es, den Vermittlungsausschuss zu verhindern." Die Bundesländer würden sich weitere Ausnahmen und Änderungen bei der Vorhaltevergütung wünschen. "Wir können da insgesamt einen Kompromiss finden, der jetzt nicht alle Punkte der Länder aufgreift, aber vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch mal entgegenkommt."
Warken betonte, es brauche Planungssicherheit in den Bundesländern. Ziel der Reform sei, eine Grund- und Regelversorgung in der Fläche zu haben. Für speziellere Eingriffe müssten die Patienten aber auch längere Wege zum Krankenhaus in Kauf nehmen.
Sie wolle den Ländern nicht unterstellen, dass es ihnen nur darum geht, Kliniken zu retten. "Unser gemeinsames Ziel ist es, und muss es auch sein, dass es zu echten Veränderungen kommt." Die Bürger hätten bereits Sorge, wenn sie das Wort Krankenhausreform hörten. "Aber es wird Veränderungen geben, es wird auch Schließungen geben, es wird Zusammenlegungen von Häusern geben."