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UN fürchten Schlacht um Tripolis CDU-Politiker für Bundeswehr in Libyen

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Die UN warnen vor einer blutigen Schlacht um Tripolis: Kämpfer der Regierung weichen vor der Offensive von General Haftar zurück.

(Foto: REUTERS)

Die Vereinten Nationen warnen nach einer Dringlichkeitssitzung in New York vor einer "blutigen Schlacht" um Tripolis. In Deutschland beginnt die Debatte, wie sich die Bundeswehr an einer UN-Mission in dem nordafrikanischen Land beteiligen soll. In der Union wirbt man für einen "robusten Einsatz".

Die große Koalition muss sich nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul auf einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission im Bürgerkriegsland Libyen einstellen. "Ich glaube, auch die SPD hat ein Interesse daran, diese humanitäre Katastrophe zu beenden", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zwar sei ein solcher Militäreinsatz "heute noch eine hypothetische Frage". Sollte sich in dem Konflikt aber weiterhin keine politische Lösung abzeichnen, müsse die Weltgemeinschaft "Bereitschaft zu klarerem Handeln erkennen lassen".

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte in New York vor einer "blutigen Schlacht" um die libysche Hauptstadt Tripolis. "Noch ist Zeit für eine Waffenruhe", sagte Guterres nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Gewalt in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Noch könne "das Schlimmste" verhindert werden.

Guterres hatte sich vergangene Woche in Libyen aufgehalten, als Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar eine Offensive auf Tripolis starteten. Am Mittwoch unterrichtete Guterres den UN-Sicherheitsrat über die Lage in dem Land. Der UN-Generalsekretär sprach anschließend von einer "sehr gefährlichen Situation". Für einen neuen Anlauf für politische Gespräche zur Beilegung der Krise müssten zuerst alle Kampfhandlungen eingestellt werden.

Der UN-Sicherheitsrat beriet mehr als zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen könnte in einer Resolution eine sofortige Waffenruhe verlangen, sagten Diplomaten.

"Bundeswehr braucht robustes Mandat"

Zu einer möglichen Bundeswehrbeteiligung bei einer UN-Militärmission müsste nach der Vorstellung des CDU-Fraktionsvizes Wadephul "auch ein robustes Mandat gehören". Das bedeutet, dass die Soldaten im Rahmen ihres Auftrags die Waffen auch dann einsetzen dürfen, wenn es nicht um Selbstverteidigung geht. In der Großen Koalition halte er eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz für durchsetzbar, sagte der Außen- und Verteidigungspolitiker.

Eine Befriedung Libyens liege "im Interesse Deutschlands und Europas, weil das ein Konflikt ist, der vor unserer Haustür geschieht", argumentierte er. Der CDU-Politiker verwies dabei auf die Rolle Libyens als Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Menschenschmuggler hätten den Zerfall staatlicher Strukturen genutzt, um dort ein "menschenverachtendes Schleusersystem" zu errichten. Eine Stabilisierung Libyens auch durch den Einsatz von UN-Truppen würde dem Treiben der Schlepper entgegenwirken.

Kämpfe erreichen Vororte von Tripolis

Er glaube, dass auch der Koalitionspartner SPD erkenne, "dass wir die Flüchtlingssituation auf anderem Wege nicht nachhaltig verändern können", sagte Wadephul weiter. Es sei an der Zeit, dass Deutschland dem Bekenntnis, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, "Taten folgen lässt". Die derzeitige Lage in Libyen gebe Anlass zu großer Sorge: "Das Land steht am Rande eines größeren Bürgerkriegs", warnte der Unionsfraktionsvize.

Derweil gingen die Kämpfe in Vororten von Tripolis weiter. Die Hauptstadt ist der Sitz der international anerkannten Einheitsregierung Libyens. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten des Landes. Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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