Politik

"Juden sind scheiße" CDU-Politiker tritt nach Entgleisung zurück

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"Wäre das ehemalige Mitglied nicht zurück- und aus der CDU ausgetreten, hätte die Partei ihn ausgeschlossen", sagte Niedersachsens CDU-Generalsekretär über den Kommunalpolitiker.

(Foto: picture alliance / dpa)

Er sei in einem "sehr erregten Zustand" gewesen, gibt ein CDU-Politiker als Begründung für judenfeindliche Äußerungen bei Facebook an. Der Empörung aus allen Lagern tut dies keinen Abbruch. Der Mann verlässt nun vorsorglich die Partei.

Im niedersächsischen Seesen ist ein langjähriger Ratsherr der CDU über eine judenfeindliche Aussage gestürzt, die er im Internet verbreitet hatte. Wie der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rudolf Götz über seinen ehemaligen Parteigenossen sagte, habe der 62-Jährige durch eine Mandatsniederlegung sowie einen Parteiaustritt einem Ausschlussverfahren wegen des "gravierenden Vorfalls" zuvorkommen wollen. So jemand könne kein Mitglied der CDU sein, betonte Götz.

Nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem palästinensischen Jungen in Israel habe der Ratsherr auf seiner Facebook-Seite "Juden sind scheiße" geschrieben, sagte Götz. "Ich habe ihm gesagt, dass er daraus die Konsequenzen zu ziehen hat." Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sprach über den Kurznachrichtendienst Twitter von einer "unglaublichen Entgleisung". Der zurückgetretene Ratsherr war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele verurteilte die Aussage ebenfalls scharf: "Judenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte er. "In der CDU haben sie gar nichts zu suchen. Sie verstoßen gegen die Grundsätze unserer Partei. Wäre das ehemalige Mitglied nicht zurück- und aus der CDU ausgetreten, hätte die Partei ihn ausgeschlossen."

Einem Bericht der "Goslarschen Zeitung" zufolge bereut der Zurückgetretene seinen Kommentar. Er sei kein Judenhasser, sagte er. Seine Äußerung sei eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten gewesen und in einem sehr erregten Zustand unbedacht und gedankenlos getätigt worden. Die Wortwahl sei falsch gewesen, er bedauere dies zutiefst.

Quelle: ntv.de, bwe/AFP/dpa

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