Politik

Gegen 2G in Gastro und Lockdown CDU-Wirtschaftsrat lehnt Corona-Kurs der Union ab

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2G überall geht dem Wirtschaftsrat der CDU schon zu weit.

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU und CSU streiten hart mit den Ampel-Parteien um eine Verlängerung der epidemischen Lage. Dass sich die Union so auch in Zukunft die Möglichkeit von Lockdowns offenhalten will, stößt beim eigenen Wirtschaftsrat auf Kritik. Den Unternehmensvertretern gehen schon die 2G-Regeln der Ampel zu weit.

Während die Corona-Fallzahlen weiter steigen, gehen die Meinungen bei der Bewertung und dem richtigen Kurs in der Pandemie-Lage weiter auseinander. Der Union steht nun sogar Streit im eigenen Lager ins Haus. Der im Parteivorstand der Christdemokratischen Union vertretene Wirtschaftsrat der CDU nämlich will anders als die Union weder eine flächendeckende 2G-Regelung noch die Möglichkeit eines erneuten Lockdowns. Für beides aber streiten die Unionsfraktion im Bundestag und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU in der Bund-Länder-Runde am Nachmittag. Ihnen ist die am Mittag vom Bundestag beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu lasch. Sie fordern stattdessen eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite über den 15. Dezember hinaus.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt dagegen vor einem "Überbietungswettbewerb" bei den Corona-Maßnahmen. "Alle Statistiken zeigen ganz klar, dass die Zahlen im Moment vor allem durch ungeimpfte Kinder und Jugendliche nach oben getrieben werden, bei denen das Risiko eines schweren Verlaufs sehr gering ist", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates im Gespräch mit ntv. "Umso unverständlicher ist der aktuelle Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der Union um immer härtere Einschränkungen." Anders als vor einem Jahr stünden Impfungen und Tests in ausreichender Menge zur Verfügung, weshalb sich der Wirtschaftsrat "entschieden" gegen einen möglichen "erneuten bundesweiten Lockdown" ausspreche.

Lockdown ginge auf Kosten des stationären Handels

"Die Folgen eines 'Quasi-Lockdowns' durch eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Handel und in den Innenstädten wären verheerend", sagte Steiger. "Noch nie wurde im stationären Einzelhandel ein relevantes Infektionsgeschehen nachgewiesen." Maskenpflicht, geschützte Kassenbereiche, Abstandsregelungen und eine Regulierung der Kundenfrequenz reichten Steiger zufolge völlig aus, um Kunden und Mitarbeiter vor Ansteckungen zu schützen."

"Handel und Gastronomie haben funktionierende Hygienekonzepte, also braucht es weder eine 2G-Regelung für den Einzelhandel, noch weitere Einschränkungen für Gaststätten", sagte Steiger. Er warnte vor einem weiteren Ausweichen auf den Online-Handel, der vor allem auf Kosten der Einzelhändler in den Innenstädten gehe.

Unionsländer wollen bundesweit 2G

Mit Blick auf einen weiteren Lockdown, den sich die Unionsvertreter im Bundestag am Donnerstag zumindest offenhalten wollten, sagte Steiger: "Selbst der Staat hat nicht genug Geld, um den immensen Umsatz- und Arbeitsplatzverlust auszugleichen, den ein weiterer Lockdown nach sich zöge." Steiger kritisierte zudem die "pauschale Absage von Großveranstaltungen unter freiem Himmel wie von Weihnachtsmärkten" als "irrational und durch keine wissenschaftliche Datenbasis unterlegt".

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag wollen die CDU-regierten Länder sowie das CSU-geführte Bayern eine bundesweite 2G-Regelung durchsetzen, die Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie, Beherbergung, Veranstaltungen in Innenräumen und körpernahe Dienstleistungen betreffen soll.

Quelle: ntv.de, shu

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