Ärger um versäumte AbschiebungenCDU dringt auf Ausreise aller Ausländer auf Kölner Liste
ntv bei Google bevorzugenIm Kölner Asylskandal fordern CDU-Politiker Konsequenzen. Nicht nur die Straftäter, sondern alle Personen auf der Liste seien ausreisepflichtig. Die fragwürdigen Bleiberechtsprogramme sollten beendet werden.
Nach Vorwürfen gegen das Kölner Ausländeramt um verhinderte Abschiebungen hat der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss des Bundestages, Detlef Seif, ein Ende aller Bleiberechtsprogramme gefordert. "Alle Personen des Bleiberechtsprogramms sind vollziehbar ausreisepflichtig", sagte Seif dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Nach dem Gesetz muss die Ausreisepflicht vollzogen werden. Es gibt kein Ermessen für eine andere Entscheidung. Deshalb widerspricht das Bleiberechtsprogramm dem Gesetz. Alle Bleiberechtsprogramme sollten deshalb eingestellt werden." Der CDU-Politiker fügte hinzu, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erfolgen könne, sei "eine Unterstützung selbstverständlich in Ordnung und kann zu einem Aufenthalt führen".
Es sei falsch, den Fokus nur auf Straftäter zu legen, kritisierte Seif, auch andere vollziehbar Ausreisepflichtige hätten Deutschland wieder zu verlassen. "Stuhlkreise oder Arbeitskreise oder einen Gesprächskreis in Köln zum Bleiberechtsprogramm benötigen wir wirklich nicht. Es muss das geltende Recht umgesetzt werden." Die beste Lösung, so der Innenpolitiker, wäre "eine Zentralisierung der aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen".
"Programm darf nicht fortgesetzt werden"
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, beklagte, dass "Straftäter durchs Raster gefallen sind". Deshalb sei ein Festhalten am Bleiberechtsprogramm nicht vertretbar, sagte die Kölner CDU-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir lehnen es ab, das Programm, das Ende dieses Jahres ausläuft, in seiner jetzigen Form fortzusetzen." Auch in Köln müsse bei vollziehbar Ausreisepflichtigen die Priorität auf Rückführung liegen.
Güler forderte zudem "eine externe Prüfung" der Vorgänge. Die Stadt könne sich in so einer gravierenden Angelegenheit nicht einfach selbst prüfen und sich bescheinigen, weitgehend alles richtig gemacht zu haben.
Unterstützung bekam Güler vom FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki. "Der Sachverhalt geht deutlich über den Horizont der Stadtverwaltung hinaus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Echte Aufklärung und die Identifizierung systematischer Fehler kann es nur unter Einbeziehung aller administrativen Ebenen geben - also auch der Landesverwaltung."