Politik

"Das verraten wir später" CDU nennt schon Minister-Namen, SPD nicht

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Lässt Angela Merkel Jens Spahn einfach links, oder besser gesagt: rechts liegen oder bekommt er einen der begehrten Ministerposten?

(Foto: dpa)

Erhält der als Kritiker der Kanzlerin bekannte Finanzstaatssekretär Jens Spahn einen Ministerposten? Spätestens morgen Nachmittag wird dieses Geheimnis gelüftet. Bei den Genossen müssen sich Neugierige länger in Geduld üben.

Die SPD-Spitze will die Besetzung der sechs SPD-Ministerien bei einem Ja zur großen Koalition nicht an dem Tag bekanntgeben, an dem der Ausgang des Mitgliedervotums verkündet wird. "Ausgeschlossen, das machen wir nicht", sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles am Rande eines Basistreffens in Jena. Wann genau, das "verraten wir später". Die SPD will das Ergebnis der Mitgliederbefragung am Sonntag, 4. März, in ihrer Zentrale in Berlin bekanntgegeben.

In der Partei hieß es dazu, man wolle das Votum, bei dem es um die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der Union geht, entkoppelt von den Personalien. Bisher ist nur klar, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll. Für ihn könnte das Matthiae-Mahl am 2. März, das als weltweit ältestes noch heute veranstaltetes Festmahl gilt, der letzte große Auftritt als Regierungschef der Hansestadt sein. Als Gäste werden dazu unter anderem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der frühere Außenminister Joschka Fischer erwartet.

Nahles traf in Jena auch auf viele Kritiker der Koalition. Der thüringische Landesverband hatte sich bereits im Dezember gegen eine erneute Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen, da man einen weiteren Profilverlust befürchtet - die AfD liegt in vielen Regionen bereits vor der SPD. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Mehrheit haben werden, aber ich kämpfe momentan auch um das Ergebnis, es sollte eine gute Mehrheit sein", sagte Nahles. "Mein Gefühl sagt mir, es wird besser als befürchtet."

Merkel verkündet CDU-Minister morgen

CDU-Chefin Angela Merkel will den Spitzengremien ihrer Partei bereits an diesem Sonntag (16.00 Uhr) die Namen der CDU-Minister in einer möglichen neuen großen Koalition mitteilen. Vorab wurde bereits bekannt, dass die Kanzlerin ihren konservativer Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister vorgesehen hat. Dies könnte als Zeichen dafür gelten, dass Merkel ihren parteiinternen Widersachern vor dem Bundesparteitag an diesem Montag entgegenkommen will. Die Parteivorsitzende wird sich am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin persönlich zu ihren Entscheidungen äußern.

Am Montag will Merkel vor den 1001 Delegierten beim Parteitag in Berlin das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD verteidigen. Intern war unter anderem heftig kritisiert worden, dass die Kanzlerin der SPD unter anderem das wichtige Finanzressort überlassen musste.

Auf dem Parteitag soll zudem auf Vorschlag Merkels die bisherige saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Generalsekretär Peter Tauber gewählt werden. Es wird mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent für die in der Partei beliebte Kramp-Karrenbauer gerechnet.

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa

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