Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust will sich in zehn Tagen für einen Koalitionspartner entscheiden. Der CDU-Politiker ließ einen Tag nach der Bürgerschaftswahl offen, ob er ein Bündnis mit den Grünen oder eine große Koalition mit der SPD eingehen will. Er werde sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen reden. Eine Tendenz gebe es noch nicht. In Berlin und Hamburg beraten heute die Parteispitzen über den Wahlausgang und seine Folgen.

Beust zeigte sich zugleich skeptisch, ob ein schwarz-grünes Bündnis in der Hansestadt Vorbild für die Union bei der Bundestagswahl 2009 sein könnte. "Hamburg ist Modell für vieles, aber nicht für eine Koalition jetzt", sagte er. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel habe ihm in einem Telefonat ausdrücklich freie Hand für die Wahl seines Koalitionspartners gegeben. Von Beust hatte am Sonntag seine absolute Mehrheit verloren, seine CDU blieb aber mit Abstand stärkste Kraft vor der SPD.

Sowohl Beust als auch die Grünen sehen eine neue gedankliche Offenheit für ein schwarz-grünes Bündnis positiv, verweisen aber gleichzeitig auf genügend vorhandenen inhaltlichen Sprengstoff. "Interessant wär's, aber die Inhalte müssen ja stimmen", sagte Beust im NDR. "Generell freue ich mich, dass da eine gedankliche Offenheit entstanden ist. " Er erinnerte daran, dass er noch vor kurzem parteiintern kritisiert worden sei, als er diese Option ins Spiel gebracht hatte. Mehrere CDU-Führungspolitiker sprachen sich in Berlin für eine Koalition aus Union und Grünen als Option aus.

Wenig schwarz-grüne Schnittmengen

Die Grünen wollen eine Koalition in Hamburg nur unter der Bedingung einer weitgehenden inhaltlichen Bewegung des CDU-Bürgermeisters eingehen. "Es geht nicht darum, um jeden Preis in eine Regierungsverantwortung zu kommen, sondern darum, zu einem Politikwechsel zu kommen", sagte Parteichefin Claudia Roth vor einer Vorstandssitzung in Berlin. "Wir sind nicht Mehrheitsbeschaffer, sondern wir wollen in einer Regierung unsere Grundinhalte durchsetzen." Gut sei, dass es in Hamburg jetzt eine Chance für einen politischen Neuanfang gebe.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte sich bei n-tv skeptisch. "Wenn Ole von Beust mit uns reden will, werden wir natürlich reden. Aber niemand soll sich einbilden, dass die Grünen nach der Wahl, in der sie ja in eine strategisch günstige Position gekommen sind, jetzt ihre Ziele und Inhalte einfach an den Nagel hängen und dem Bürgermeister, der keine Mehrheit mehr hat, den Steigbügel halten für die Fortsetzung seiner bisherigen Politik." Es gebe eine Reihe von Bereichen mit großen Differenzen. Als Beispiele nannte Bütikofer den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks und die Schulpolitik.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nannte im Deutschlandfunk zudem das grüne Nein zur Elbvertiefung sowie die Forderung nach einem Naturerbe Wattenmeer als Konfliktpunkte. "Wir bleiben bei unseren Inhalten hart." Für Ole von Beust sind aber der Hafenausbau und die Elbvertiefung lebenswichtig für die Entwicklung in Hamburg und in der Region: "Das ist ein Essential."

Roth hält Kompromisse auch auf grüner Seite offensichtlich für möglich: Der Charme des Neuen reiche für eine schwarz-grüne Premiere auf Landesebene nicht aus. "Was ausreicht, sind Kompromisse, die in die richtige Richtung gehen", sagte sie ohne näher darauf einzugehen, welche konkreten Kompromisse sie sieht. Lemke meinte, allen Parteien stünden nach dem Einzug der Linken in die Landesparlamente schwierige Debatten bevor, da sie sich auf neue Konstellationen einstellen müssten. "Das werden wir insgesamt in unserer Partei und mit unseren Wählern diskutieren."

Beck ist der Verlierer von Hamburg

Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck der Verlierer der Hamburger Bürgerschaftswahl. "Der Linksruck hat der SPD geschadet", sagte der CDU-Bundesvize mit Blick auf die Debatte über eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken.

Der Wahlsieg Ole von Beusts zeige, dass "die CDU gewinnt, wenn sie einen überzeugenden Spitzenkandidaten hat und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit vertritt". Von Beust habe in Hamburg die Mehrheit der Arbeiter gewonnen, sagte Rüttgers.

Westerwelle räumt Niederlage ein

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Niederlage seiner Partei in Hamburg eingeräumt. "Es ist das erste Mal seit 2004, dass die FDP bei einer Landtagswahl nicht gewonnen hat", sagte er in Berlin vor Beginn von Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei. Die FDP war am Sonntag in Hamburg trotz Stimmengewinnen mit 4,7 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben.

Nach dem vorläufigen Teilergebnis kam die bisher allein regierende Union der Hansestadt auf 42,6 Prozent (2004: 47,2). Die SPD verbesserte sich auf 34,1 Prozent (30,5). Die Grünen sackten auf 9,6 Prozent (12,3) ab. Die neue Partei Die Linke kam aus dem Stand mit 6,4 Prozent in die Bürgerschaft. Die FDP verpasste nach dem Scheitern vor vier Jahren mit 4,7 Prozent (2,8) ein Comeback. In der neuen Bürgerschaft wird die CDU künftig mit 56 Abgeordneten (bisher: 63) vertreten sein, die SPD mit 45 (41), die Grünen mit 12 (17) und die Linke mit 8. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent.