Energieerzeugung und -sicherheit sind wesentliche Elemente für deutsche Bürger und Unternehmen. Obwohl die Bundestagsparteien gerade im Wahlkampf miteinander ringen, einigen sie sich auf Gesetze, die beides sichern sollen. Das Lob beiderseits ist groß - ohne Spitzen kommen sie aber nicht aus.

CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz haben die überraschende Einigung von SPD, Grünen und Union über ein Bündel von energierelevanten Gesetzentwürfen kurz vor der Bundestagswahl gelobt. Dazu gehören Gesetze zum Emissionshandel, zum Ausbau der Photovoltaik, den Abstandsregeln für Windräder an Land, KWK-Anlagen und zur Flexibilisierung der Bioenergie.

Wirtschaft 18.01.25

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"Erfreulich war auch die Einigung auf das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025, das es der KfW ermöglicht, zinsgünstige Kredite an die gewerbliche Wirtschaft zu vergeben", sagte Hubertz. "SPD, Grüne und Union haben nun gemeinsam acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft geeint. Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag", fügte sie hinzu. Man müsse sie nur wollen, sagte sie in Anspielung auf den Streit um die Migrationspolitik. Die Gesetze sollen noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden.

"Es gibt an dieser Stelle ... durchaus vernunftbereite Gespräche mit den Sozialdemokraten, auch mit den Grünen, auch mit der FDP", lobte auch CDU-Chef Merz. "Ich hoffe, dass es an anderer Stelle auch möglich wird", fügte er ebenfalls in Anspielung auf die Asylpolitik hinzu. Er sehe aber derzeit keine Möglichkeit, noch vor der Wahl zu einer Einigung über die von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Deckelung der Stromnetzentgelte zu kommen.

Gerichtsurteil kippt Abstandsregel

Der Unions-Kanzlerkandidat hatte in den vergangenen Wochen vor allem auf eine schnelle Regelung für den Windkraftausbau an Land gepocht. Ein Gerichtsurteil in Münster hatte die bestehenden Abstandsregelungen zu Wohneinheiten gekippt. Nun gebe es endlich wieder Planungshoheit für Kommunen und Länder, betonte Merz. Er hatte eindringlich gewarnt, dass die AfD ansonsten erheblichen Auftrieb bekommen könnte.

Teil der Einigung ist ein Gesetz zur Förderung umweltfreundlicher Kraftwerke, sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK). Gut ein Fünftel des Stroms in Deutschland wird durch KWK produziert. Diese haben vor allem in Ballungs- und Industriegebieten eine große Bedeutung, da hier die Wärme ohne längere Transportwege genutzt werden kann.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte die Einigung eine "gute Nachricht für die Energiewende" und starkes "Signal für die Energieversorgung". Insbesondere die Einigung in den Teilen der Energierechtsnovelle enthalte relevante Maßnahmen zur Dämpfung von Photovoltaik-Einspeisespitzen und damit zur Sicherstellung der Netzstabilität, so der Verband.