"Bitte keine Zeit verlieren"CSU-Politiker setzen Merz bei Präsidentenfrage unter Druck
ntv bei Google bevorzugenMachtpoker um Schloss Bellevue: Bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Steinmeier erhöhen führende CSU-Politiker den Druck auf Bundeskanzler Merz. Doch die CDU will sich alle Optionen offenhalten.
Bei der Kandidatensuche für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzen führende CSU-Politiker Bundeskanzler Friedrich Merz unter Zugzwang. Am Rande des CSU-Parteitags in der bayerischen Landeshauptstadt forderten EVP-Chef und Parteivize Manfred Weber sowie Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek eine schnelle Entscheidung zugunsten ihrer Parteifreundin Ilse Aigner.
"Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek in München. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die die bayerische Landtagspräsidentin Aigner über Bayern hinaus und auch bei anderen Parteien genieße und betonte: "Unter dem Gesichtspunkt 'näher am Menschen' wäre Ilse Aigner eine herausragende Kandidatin."
Auch für Europapolitiker Weber ist Aigner "die beste Kandidatin, die man sich da jetzt wünschen kann". Er appelliere daher an die Bundespolitiker: "Bitte jetzt keine Zeit verlieren. Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet, wer der Kandidat von CDU/CSU und SPD für die Bundespräsidentenwahl ist."
Mit Blick auf die bevorstehende Rede von Merz auf dem Parteitag zeigte sich Weber optimistisch: "Friedrich Merz wird das klare Signal mitnehmen: Wir stehen hinter Ilse Aigner, weil wir sie kennen, weil wir sie schätzen, weil wir wissen, wie sie auf die Menschen wirkt und wie sie die Menschen auch gewinnen kann. Das ist das, was er mitnehmen muss."
Weber warnt vor Abkehr von Idee
Weber warnte die Union vor einer weiteren Hängepartie bis zur Entscheidung oder gar von einer Abkehr von der Idee, erstmals eine Frau für das Amt des Staatsoberhauptes zu nominieren: "Ich unterstütze die Überlegung, eine Frau zu nominieren. Und wenn es um die Persönlichkeiten geht, die derzeit im Rennen sind, hat die Ilse Aigner von vielen Gremien, von vielen Parteien, auch von vielen Strukturen schon Ermutigung und Unterstützung, auch Wohlwollen bekommen." Die Bundespräsidentenfrage sei kein klassischer Wahlkampf, es gehe um das höchste Staatsamt.
Auch aus der SPD sind Sympathiebekundungen für Aigner bekannt. Zuletzt hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, für Aigner ausgesprochen. Gefragt sei eine Persönlichkeit "von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner."
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Steinmeiers soll am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden. Ihr gehören die 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Wahlfrauen und -männer aus den Ländern an. Nach Expertenberechnung werden Union und SPD dabei eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen haben.
Dass die Union das Vorschlagsrecht hat, gilt in der Koalition als ausgemachte Sache. Merz hat sich in der sogenannten P-Frage bisher zurückgehalten. Kurz vor dem Parteitag in München machte die CDU-Führung klar, dass die Kandidatenfrage noch offen ist. "Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren", hieß es aus Parteikreisen. Diese Ansage ist als eine Reaktion darauf zu werten, dass sich die Debatte um die Bundespräsidentenwahl zuletzt ganz auf Aigner konzentriert hat.