Politik

Staatsministerin für Digitales CSU bekommt vierten Kabinettsposten

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Drei der vier neuen (alten) Minister: Gerd Müller, Andreas Scheuer und Dorothee Bär.

dpa

Drei Ministerämter holt der kleinste Koalitionspartner CSU zunächst in den Verhandlungen heraus. Am Ende gibt es aber noch einen Posten obendrauf. Neben Parteichef Seehofer sitzen künftig auch Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Gerd Müller am Kabinettstisch.

Die CSU bekommt neben dem Innen- und Heimatministerium, sowie dem Verkehrs- und dem Entwicklungsressort noch einen weiteren Ministerposten in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Die bisherige Staatssekretärin Dorothee Bär soll Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales werden. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Insider am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München.

Bereits bekannt ist, dass Parteichef Horst Seehofer das um den Bereich Heimat erweiterte Innenministerium übernehmen soll. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist für das Verkehrsministerium vorgesehen. Entwicklungsminister Gerd Müller soll sein Amt behalten.

Damit bekommt die CSU einen Spitzenposten mehr, als ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden war. Für die drei Ministerposten hatte sie mit Seehofer, der als Innenminister als gesetzt galt, Müller, Scheuer und Bär vier Kandidaten. Nachdem Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag getroffen hatte, gab es bereits Spekulationen, dass der CSU-Chef sein Personaldilemma mit einem Deal auflösen konnte.

Amtsübergabe in Bayern am 13. März

Er selbst verzichtete auf die Ansiedlung des Bereichs Entwicklung des ländlichen Raumes in seinem Innenressort im Gegenzug für einen weiteren CSU-Platz am Kabinettstisch: das Staatsministerium für Digitales. Den ländlichen Raum soll demnach nun die designierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU verantworten.

Mit Ablauf des 13. März 2018 will Seehofer von seinem eigentlich bis zur Landtagswahl am 14. Oktober gewählten Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurücktreten. Das kündigte der 68-Jährige bei der Sitzung des CSU-Vorstandes in München an. Damit räumt Seehofer sein gewähltes Amt kurz vor der für den 14. März geplanten Kanzlerinnenwahl und der Ernennung des neuen Bundeskabinetts.

Nachfolger von Andreas Scheuer als CSU-Generalsekretär ist der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Blume. Er wurde am Montag einstimmig vom CSU-Vorstand gewählt. Seehofer hatte Blume für das Spitzenamt vorgeschlagen. Neue stellvertretende Generalsekretärin soll demnach die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig werden.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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