Politik

Nach dem Anschlag von Paris CSU fordert härtere Gesetze

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Seehofer gibt sich gut gelaunt in Wildbad Kreuth.

(Foto: dpa)

Der Terroranschlag von Paris löst nicht nur Wut und Entsetzen aus, sondern auch Diskussionen: Die CSU holt ein ebenso bekanntes wie umstrittenes Konzept aus der Schublade, um des radikalen Islamismus' Herr zu werden.

Unter dem Eindruck des Terroranschlags auf die Pariser Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" fordern CSU und Polizeigewerkschaften ein schärferes Vorgehen gegen islamistischen Terrorismus und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Die CSU-Landesgruppe pochte in einem in Wildbad Kreuth verabschiedeten Positionspapier unter anderem auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, Deutschland werde terroristischen Bedrohungen "mit Besonnenheit und Augenmaß begegnen".

Die CSU fordert in dem auf der Kreuther Klausurtagung beschlossenen Papier unter anderem eine intensivere Beobachtung sozialer Netzwerke und Änderungen im Strafrecht, etwa bei der Finanzierung von Terrorvereinigungen und Sympathiewerbung für solche Gruppen. "Wichtiger denn je" sei die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer. Dadurch könnten die Kommunikationswege potenzieller Terroristen besser kontrolliert werden, so der CSU-Politiker.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte nach dem Anschlag von Paris Konsequenzen für die deutschen Sicherheitsbehörden an. GdP-Chef Oliver Malchow kritisierte, angesichts einer zugespitzten Sicherheitslage sei "mit der nicht angemessenen und unverhältnismäßigen Sparpolitik der Regierungen" im Bereich von Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz "der Bogen überspannt worden".

Ende der Sparpolitik?

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vertrat ebenfalls die Auffassung, es sei "höchste Zeit" für eine andere Sicherheitspolitik. Es fehle eine Strategie für Deutschland und Europa zu der Frage, mit welchen Mitteln welche sicherheitspolitischen Ziele angestrebt werden und wann ein Ende der Sparpolitik bei den Sicherheitsbehörden eingeleitet werde, sagte Wendt dem "Handelsblatt".

Ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten forderte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Es dürfe "keine Handbreit Boden für Islamismus, für Salafismus" geben, sagte Bosbach im Deutschlandfunk.

Maas warnte nach dem Anschlag von Paris vor überzogenen Reaktionen und einer Gleichsetzung von Terror und Islam. Das Attentat sei ein "Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz unserer Demokratie". Gleichwohl dürfe man sich von Terroristen nicht provozieren lassen. Scharf wandte sich Maas dagegen, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. "Terror hat mit dem Islam nichts zu tun."

Auf Anordnung von Innenminister Thomas de Maizière wird wegen des Anschlags von Paris bis einschließlich Samstag an sämtlichen Bundesbehörden in Deutschland Trauerbeflaggung gezeigt. Entsprechende Anordnungen gab es auch auf Länderebene, darunter in Nordrhein-Westfalen sowie den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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