Die CSU sichert Angela Merkel wenige Tage nach ihrer Kritik am Führungsstil der Kanzlerin die volle Rückendeckung zu. Im Steuerstreit bleiben sowohl CSU als auch FDP unversöhnlich.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "die volle Unterstützung der CSU" zugesichert. Noch vor wenigen Tagen hatte er Kritik an Merkels Führungsstil anklingen lassen und gefordert, sie müsse "entschlossener Linie und Kurs vorgeben".

Zum Abschluss der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sagte Friedrich, Merkel habe als Kanzlerin in der schwarz-gelben Regierung eine andere Rolle als in der Großen Koalition. "Angela Merkel macht das ganz hervorragend."

Der Skepsis der Bevölkerung, die einer Umfrage zufolge zu zwei Dritteln mit der Arbeit der Regierung wenig oder nicht zufrieden sind, müsse die gesamte Koalition mit einer besseren Vermittlung ihrer Arbeit begegnen. "Wir müssen stärker kommunizieren, dass diese Regierung handlungsfähig ist", sagte der CSU-Politiker.

Steuerstreit geht weiter

Im Steuerstreit zeigten sich sowohl CSU als auch FDP derweil unversöhnlich. Friedrich sagte, die öffentlichen Haushalte dürften nicht überfordert werden. Zudem dürften durch die geplanten Entlastungen "nicht Belastungen an anderer Stelle entstehen". Er bekräftigte, man werde erst in einigen Monaten sagen können, "inwieweit und in welchem Umfang" Steuersenkungen möglich seien. Am Ziel aber halte man fest.

Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms warf im WDR Kritikern aus der Koalition vor, sich in öffentlichen Stellungnahmen von dem zu verabschieden, "was wir gemeinsam vereinbart haben". Die Koalitionsspitzen müssten sicherstellen, dass Union und FDP zu diesen Vereinbarungen stehen.

Union und FDP streiten seit ihrem Regierungsstart Ende Oktober über den Umfang weiterer Steuersenkungen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Steuern "möglichst zum 1.1.2011" kräftig zu senken und das Einkommensteuer-System in einen Stufentarif umzubauen. Das soll Bund, Länder und Gemeinden weitere Ausfälle von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten. Der Staat schiebt allerdings Rekordschulden vor sich her und muss weitere Milliardenlasten schultern. Union und FDP haben daher auch vereinbart, dass sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.