Politik

Union arbeitet an Wahlprogramm CSU verzichtet auf "Bayernplan"

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Der "Bayernplan" sorgt 2017 für viel Streit zwischen den Schwesterparteien.

(Foto: picture alliance / Tobias Hase/dpa)

Vor der letzten Bundestagswahl herrschte dicke Luft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Schwesterparteien stritten über eine Obergrenze für Flüchtlinge, auf die die CSU lange in ihrem eigenen Wahlprogramm bestand. Die Union drohte zu zerbrechen. So weit soll es dieses Mal nicht kommen.

Nach dem massiven Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge vor der Bundestagswahl 2017 verzichtet die CSU vor dieser Bundestagswahl auf ein eigenständiges Wahlprogramm. Der Parteivorstand habe die Weichen für das gemeinsame Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU gestellt, kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume an. Er werde das gemeinsame Programm mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeiten. "CSU und CDU treten im Wahlkampf mit großer Geschlossenheit auf", erklärte Blume.

Bei den Wahlen in den vergangenen Jahren hatte die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm meist auch ein eigenes Programm für Bayern vorgelegt, welches sich inhaltlich auch vom Unionsprogramm unterschieden hatte. Hier verankerte sie etwa Forderungen, die sie wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen konnte, etwa die Ausweitung der Mütterrente.

Gemeinsames Programm im Juli

So hatte die CSU vor der Bundestagswahl vor vier Jahren unter ihrem damaligen Chef Horst Seehofer einen eigenständigen "Bayernplan" als Wahlprogramm präsentiert. In diesem stand die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 einreisenden Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin und damalige CDU-Chefin Angela Merkel lehnte diese CSU-Forderung damals vehement ab. Der Streit über die Flüchtlingspolitik führte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU bis an den Rand des Bruchs. Mittlerweile gilt das Verhältnis der Schwesterparteien wieder als befriedet.

Das gemeinsame Wahlprogramm solle im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden, erklärte Blume. Einen Schwerpunkt dabei werde der Klimaschutz bilden. Aber auch Wirtschaftsfragen würden für die Zeit nach der Corona-Krise eine zentrale Rolle spielen. "Nach Corona wird die Welt eine andere sein aber die Themen werden die gleichen sein." Letztlich gehe es beim Wahlprogramm und der Bundestagswahl um Zukunftsentscheidung für eine neue anstehende Ära. Vor wenigen Tagen hatte bereits die neu gewählte CDU-Spitze um Armin Laschet mitgeteilt, dass die Generalsekretäre Ziemiak und Blume die inhaltlichen Grundlagen für das Wahlprogramm legen sollten. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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