Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt die stärkste Fraktion im EU-Parlament. Sie lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Da kann der britische Premier Cameron stänkern so viel er will.

Der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, hat zentrale europapolitische Forderungen der britischen Regierung zurückgewiesen. "Die EU ist auf eine immer engere Union der europäischen Völker angelegt. So steht es in den Verträgen", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir können nicht die Seele Europas verkaufen", fügte Weber hinzu. Das Zusammenleben müsse aber richtig gestaltet werden.

Der britische Premierminister David Cameron hatte gefordert, das Ziel der fortschreitenden Integration aus den Verträgen zu streichen. Weber widersprach auch Camerons Ansinnen, nationale Parlamente sollten europäische Gesetze stoppen können. "Wenn wir jedem nationalen Parlament ein Vetorecht einräumen, kämen wir in Europa faktisch zum Stillstand", sagte Weber.

Reserviert äußerte sich der CSU-Politiker zu dem Wunsch, die Mitgliedstaaten müssten wieder mehr entscheiden. Wenn Cameron Kompetenzen zurückholen wolle, "soll er die konkret benennen".

Im Streit um den neuen Kommissionspräsidenten sagte Weber, die EVP-Fraktion stehe "voll" hinter dem konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. "Wir müssen jetzt die Zusage einhalten, die wir den Wählern mit unserem Spitzenkandidaten gemacht haben: Er wird der nächste Kommissionspräsident."

Inhaltliche Zugeständnisse

Cameron soll Medienberichten zufolge für den Fall einer Ernennung Junckers mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben. "Wenn die Briten aus der EU austreten, wäre der Schaden für beide Seiten groß. Das wollen wir nicht", sagte Weber. Er fügte hinzu: "Allerdings würde die EU den Austritt leichter verkraften als die Briten selbst."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy bemühen sich derzeit, Cameron mit inhaltlichen Zugeständnissen für ein Personalpaket mit Juncker zu gewinnen. Um die Nominierung Junckers für die Spitze der EU-Kommission wird seit der Europawahl erbittert gerungen. Der künftige Kommissionschef muss von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dann vom EU-Parlament bestätigt werden.