Politik

Fidels Bruder setzt neuen Kurs Castro tauscht Minister aus

Rund ein Jahr nach der Machtübernahme in Kuba hat Raul Castro der Regierung durch den Austausch von acht Ministern seinen Stempel aufgedrückt. Damit verlieren viele prominente Figuren, die teils eng mit Rauls Bruder Fidel verbunden waren, ihre Ämter. Prominentestes Opfer der Umbildung ist der bisherige Außenminister Felipe Perez Roque, der zuvor persönlicher Sekretär von Fidel Castro war.

Zwei der Minister wurden durch Generäle ersetzt. In einer offiziellen Mitteilung hieß es, es sollten mehrere Ministerien zusammengelegt werden. Außerdem sollten mehrere hohe Funktionäre entlassen werden. So wird der bisherige Hoffnungsträger in der kubanischen Führung, Vize-Regierungschef Carlos Lage Davila, als Sekretär des Ministerrates ebenfalls abgelöst.

Auf diesen Posten, der offiziell zwar keine Entscheidungsgewalt innehat, inoffiziell aber als Posten des Regierungschefs gilt, entsandte Rul Castro den General Jos Amado Ricardo Guerra. Derzeit würden die Strukturen des Regierungsapparates überprüft, um ihre Effizienz zu erhöhen, hieß es weiter. Weitergehende Begründungen für die Maßnahmen wurden nicht genannt.

Schwierige wirtschaftliche Lage

Hintergrund der vom Politbüro und Zentralkomitee der Kommunistischen Partei durchgeführten Veränderungen in den Führungsstrukturen ist offenbar die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage des Inselstaates. Betroffen sind unter anderem die Schlüsselpositionen der kubanischen Planwirtschaft. Neben dem Außenminister muss auch Wirtschaftsminister Jos Luis Rodrguez Garca, der erst vor wenigen Tagen zum stellvertretenden Premierminister aufgewertet worden war, seinen Sessel räumen.

Neuer Außenminister wird der bisherige Vizeminister Bruno Rodrguez Parrilla. Gehen müssen auch die Finanzministerin Georgina Barreiro Fajardo, die gleichzeitig auch das Zentralkomitee der Partei verlassen muss, von wo aus sie die Gesamtverantwortung für die Wirtschaft Kubas ausgeübt hatte. Gefeuert wurden auch Außenhandelsminister Ral de la Nuez Ramrez und der Minister der Hüttenindustrie Fernando Acosta Santana, der durch den Brigadegeneral Salvador Pardo Cruz ersetzt wird. Entlassen wurden zudem auch der Arbeitsminister und der Minister für Wissenschaft, Technologie und Umwelt.

Zuspitzung nach Hurrikans

Kubas wirtschaftliche Lage hatte sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft, nachdem drei Wirbelstürme die Insel im Herbst des vergangenen Jahres heimgesucht und zum Teil schwer zerstört hatten. Wegen mangelnder Produktivität war das Land schon zuvor auf Lebensmittelimporte in Millionenhöhe angewiesen. Derzeit müssen Agrarprodukte im Wert von rund zwei Milliarden Dollar eingeführt werden.

So sind derzeit selbst Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Reis Mangelware. Auch die Einnahmen Kubas entwickeln sich schlecht: Die Nickelpreise sinken und die Einnahmen aus dem Tourismus werden sich nach Angaben von Fachleuten nicht positiv entwickeln.

Quelle: ntv.de

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