Politik

Besitz von giftigen Kampfstoffen Chemiewaffen können "Ass im Ärmel" sein

117840966.jpg

Im britischen Salisbury waren die Ermittler nach der Vegiftung von Sergej Skripal in Schutzkleidung im Einsatz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Giftgasanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny denkt die Bundesregierung darüber nach, ob und wie sie Russland bestrafen kann. Dabei zeigen Untersuchungen, dass Sanktionen in solchen Fragen nur einen "sehr begrenzten Nutzen" haben, sagt der unabhängige Abrüstungsexperte Alexander Kelle, der bis Ende 2019 in Diensten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) stand. Eine sinnvolle Alternative hat er aber auch nicht: "Die Einflussmöglichkeiten auf die Gewaltmittel eines anderen Staates sind sehr gering", erklärt er im Gespräch mit ntv.de. Außerdem räumt er ein, dass Kampfstoffe wie Nowitschok auch in westlichen Laboren vorhanden sind. An der Schuld des Kreml hat er dennoch wenig Zweifel.

ntv.de: Was war Ihre erste Reaktion, als Sie von der Vergiftung Alexej Nawalnys gehört haben?

Alexander Kelle: Mein erster Gedanke war, dass sich das fast wie der Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter im Frühjahr 2018 in Großbritannien liest. Die beiden Fälle haben die eine oder andere Parallele.

Eine Parallele ist, dass beide mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurden. Worum handelt es sich dabei konkret?

Die Nowitschok-Gruppe ist eine Gruppe hoch toxischer, chemischer Verbindungen. Sie sind von ihrer chemischen Struktur her der größeren Gruppe der Phosphorsäureester zuzuordnen. Darunter fallen auch sehr toxische Pflanzenschutzmittel oder Insektizide, aber auch frühere Generationen von Nervenkampfstoffen wie Sarin, Soman oder Tabun. Diese wurden in den dreißiger Jahren in Deutschland entwickelt. Oder auch die sogenannten V-Nervenkampfstoffe. Deren bekanntester Vertreter ist VX, der in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt wurde. Bei den Nowitschoks geht man davon aus, dass sie in den 70er- und 80er-Jahren in der damaligen Sowjetunion entwickelt und in waffenfähige Form gebracht wurden.

Wenn Nowitschok der jüngste dieser Kampfstoffe ist, ist er auch der wirksamste?

Wenn Sie sich in die Position desjenigen versetzen, der so einen tödlichen Kampfstoff einsetzt, ist es natürlich besser, wenn ein vergleichbarer Effekt mit einer geringeren Menge erzielt wird. Man geht generell davon aus, dass die diversen Unter-Varianten von Nowitschok um ein Mehrfaches tödlicher sind als VX, was ohnehin schon in sehr kleinen Dosen wirksam ist. Wir reden hier von Milligramm oder Millilitern.

Woher weiß man, dass Alexej Nawalny mit Nowitschok vergiftet wurde, wenn alle diese Kampfstoffe die gleiche Grundlage haben?

Alexander Kelle

Alexander Kelle ist promovierter Politikwissenschaftler und hat sich in seiner Forschung vor allem mit der Abrüstung und Rüstungskontrolle von chemischen und biologischen Waffen beschäftigt. Von 2013 bis Ende 2019 war er als Senior Policy Officer im Technischen Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag beschäftigt.

Phosphorsäureester haben alle einen gemeinsamen Kern. Daran hängen weitere chemische Gruppen, die auf Grund verschiedener Produktionsprozesse und Vorprodukte zustande kommen und die unterschiedlichen Wirkungen oder die unterschiedliche Stärke der Wirkung hervorbringen. Wenn eine Person einem solchen Kampfstoff ausgesetzt war, nimmt man Blut- und Urinproben und untersucht diese entweder auf den Kampfstoff selbst oder auf Abbauprodukte, die auftreten, wenn ein solcher Nervenkampfstoff über einige Zeit in einem menschlichen Körper war und dort seinen Schaden angerichtet hat.

Die sibirischen Ärzte, die Alexej Nawalny zuerst behandelten, haben in seinem Körper - anders als die deutschen Experten - kein Nervengift gefunden. Mal angenommen, sie hatten keine bösen Absichten: Haben sie nicht richtig geguckt? Oder ist es auch eine Frage des Equipments?

Ich denke, beide Aspekte spielen eine Rolle. Wenn Sie nach einer Feld-Wald-Wiesen-Vergiftung fahnden, taucht ein solcher Kampfstoff möglicherweise nicht auf Ihren Screens auf. Außerdem sind bekanntere Vergiftungen auch ohne komplexes Instrumentarium oder den Zugriff auf Datenbanken mit Vergleichsinformationen zu einem Kampfstoff oder seinen Abbauprodukten zu erkennen.

Es wird vielfach vermutet, dass der Kreml und damit der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Anschlag stecken. Spricht aus ihrer Sicht etwas dagegen?

Die russische Regierung will von sich ablenken, indem sie auf öffentlich zugängliche Literatur einer Vielzahl anderer Staaten verweist, die sich mit diesen toxischen Substanzen beschäftigt haben - in aller Regel im Zusammenhang mit Schutzforschung gegen solche Kampfstoffe. Dabei braucht man oft in geringen Mengen den eigentlichen Übeltäter, um zuverlässig testen zu können, ob die vorgesehenen Schutzvorkehrungen wirksam sind. Von daher ist davon auszugehen, dass hoch toxische Kampfstoffe in kleinsten Labormengen auch in diversen anderen Staaten vorhanden sind - im Westen, aber auch in anderen Teilen der Welt. In der wissenschaftlichen Fachliteratur gibt es zum Beispiel auch ein iranisches Papier zu solchen Schutzvorkehrungen. Man kann also nicht kategorisch ausschließen, dass der Ursprung dieser Stoffe nicht-russisch ist. Es wäre dann aber schon ein ziemlicher Zufall, dass die Anschläge immer russische Regierungskritiker oder Ex-Spione treffen.

Sie stimmen zu, dass mutmaßlich der russische Staat hinter dem Anschlag auf Nawalny steckt?

Ich habe natürlich keine Erkenntnisse aus erster Hand, aber meine Einschätzung ist, dass die Bundesregierung sich nicht in der Form öffentlich äußern würde, wenn es keine eindeutigen Hinweise gäbe. Sich derart an die Öffentlichkeit und auch an die russische Gegenseite zu wenden, ist ein politisch großes Risiko. Genauso wie für die britische Regierung im Jahr 2018 im Fall Skripal.

Warum besitzt ein Staat wie Russland solche Kampfstoffe? Gibt es legale Einsatzmöglichkeiten?

Der Einsatz ist generell für Staaten verboten, das gibt das Chemiewaffenübereinkommen aus dem Jahr 1993 vor. In dem sind alle toxischen Chemikalien prinzipiell untersagt, also auch Nowitschoks. Auf Grundlage dieses Chemiewaffenübereinkommens sind Staaten auch verpflichtet, diesen Verbots-Tatbestand innerstaatlich umzusetzen. Das würde dann auch Privatpersonen oder Gruppierungen innerhalb eines Staates mit abdecken.

Dann gibt es eigentlich keinen Grund, solche Waffen zu behalten.

Es sei denn, sie wollen sich als Staat oder als Regierung ein letztes Ass im Ärmel behalten für den Fall, dass sie um ihr Überleben fürchten. Lassen wir Russland einmal außen vor und stellen uns ein Regime wie das syrische vor, das einen Überlebenskampf erwartet und deshalb solche Kampfstoffe zurückhält: Das wäre plausibel, aber natürlich völlig inkompatibel mit dem Abrüstungsvölkerrecht und auch mit dem humanitären Völkerrecht, weil chemische Kampfstoffe nicht zwischen kriegsführenden Parteien und Zivilisten unterscheiden. Unter zivilisierten Staaten haben solche Nervenkampfstoffe deshalb überhaupt keinen Platz.

In der ostrussischen Stadt Chabarowsk protestieren seit Wochen Tausende Menschen unaufhörlich gegen die Führung in Moskau. In Belarus, russischer Nachbar im Westen, haben gut eine Woche vor dem Anschlag die riesigen Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko begonnen. Könnte der Einsatz von Nowitschok ein Signal an diese Menschen sein? Auch Alexej Nawalny ruft oft zu großen Demonstrationen auf.

Es gab in den vergangenen Jahren schon das eine oder andere Beispiel, das diesen Punkt hätte machen können. Dass man dann noch einmal "ein Exempel statuieren" will? Ich weiß nicht, wie plausibel das ist. Das Argument kam hoch im Fall Skripal. Das Argument kam hoch im Fall von Ex-Spion Litwinenko, der 2006 mit Polonium vergiftet wurde.

Aber wer auch immer für den Anschlag verantwortlich ist, muss doch wissen, dass der Verdacht sofort auf den Kreml fällt.

Man könnte natürlich argumentieren, dass es vielleicht ein sehr raffinierter Plot ist, um es der russischen Regierung unterzuschieben. Wie eingangs gesagt: Die politischen Reaktionen legen sehr stark nahe, dass die Bundesregierung - wie die britische Regierung im Fall Skripal - gesicherte Informationen hat, die eindeutig in Richtung Russland zielen. Aber es ist durchaus vorstellbar, dass jemand genau diese Reaktion erwartet hat auf Grundlage der Zusammensetzung der Kampfstoffe. Es gab in den 90er-Jahren wilde Spekulationen, dass in der ehemaligen Sowjetunion sowohl nukleare Materialien als auch chemische und biologische Kampfstoffe aus diesen Programmen abhandengekommen sind. Rein spekulativ könnte es vielleicht jemand anderes gewesen sein. Die Frage ist: Für wie wahrscheinlich erachtet man das?

Die Bundesregierung scheint von der russischen Schuld überzeugt, es stehen neue Sanktionen wie ein Baustopp der Pipeline Nord Stream 2 im Raum. Ist das der Weg, um Russland zu überzeugen, Nervenkampfstoffe abzuschaffen?

Sanktionen haben generell einen sehr begrenzten Nutzen, das zeigen diverse Untersuchungen. Man muss sich wirklich fragen, auf welcher Seite man damit einen größeren Schaden anrichtet: Auf der Seite des potenziellen Übeltäters oder aber bei anderen an dieser ganzen Geschichte unbeteiligten Parteien? Von daher: Sowohl was die Nebenwirkungen als auch die beabsichtigte Wirkung von Sanktionen angeht, weiß ich nicht, ob sie wirklich effektiv sind. Sie sind aber mit Sicherheit geeignet, politische Signale zu senden. Aber ob das letztendlich eine Verhaltensänderung bewirken wird? Da habe ich meine Zweifel.

Was wäre die sinnvollere Alternative?

Das ist eine vertrackte Frage. Wenn es eine einfache Antwort darauf gäbe, hätten sie andere Analysten oder Politiker schon gefunden. Ich denke, man ist ein Stück weit mit Ohnmacht konfrontiert, weil die Einflussmöglichkeiten auf die Gewaltmittel, die ein anderer Staat einsetzt, sehr gering sind. Das ist nicht nur in dem konkreten Fall ein Problem. Das sehen Sie auch an Syrien oder Nordkorea. Das ist keine optimistische Einschätzung, aber da muss man den Effekt von Sanktionen relativieren.

Der Wandel muss von innen kommen?

Der Wandel muss nicht zwangsläufig von innen kommen, aber eine Strafmaßnahme, und das ist eine Sanktion letztendlich, ist der falsche Ansatz. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass positive Anreize für eine Verhaltensänderung oft besser wirken als Strafmaßnahmen.

Mit Alexander Kelle sprach Christian Herrmann

Quelle: ntv.de