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Waffenverkauf an Taiwan China droht USA Sanktionen an

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Schwierige Beziehung: Trump und Xi werden sich in nächster Zeit wohl nicht die Hand schütteln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwischen China und den USA gibt es weiteren Knatsch: Der Verkauf von US-Kampfjets an Taiwan solle "unverzüglich" gestoppt werden, fordert Peking. Kommt es trotzdem zu dem Deal, will China Sanktionen verhängen.

China hat den USA wegen des angekündigten Verkaufs von F-16-Kampfjets an Taiwan mit Sanktionen gedroht. China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu wahren, "einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen, die an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligt sind", erklärte das Außenministerium in Peking. Der Verkauf solle "unverzüglich" gestoppt werden, hieß es. Andernfalls müssten "alle hieraus folgenden Konsequenzen vollständig von den USA getragen werden".

Die USA wollen dem ostasiatischen Inselstaat Taiwan F-16-Kampfjets im Wert von acht Milliarden Dollar verkaufen. Das entspricht etwa 7,2 Milliarden Euro. Pekings kommunistische Führung sieht die demokratisch regierte Republik Taiwan aber als abtrünnigen Teil der Volksrepublik an und schließt eine gewaltsame Eroberung nicht aus. Peking hatte über das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten bereits die USA aufgefordert, den Verkauf abzusagen. Washingtons Pläne für die Flugzeuglieferung an Taiwan liegen noch beim US-Kongress. Die US-Regierung bestätigte, dass die Pläne den Auswärtigen Ausschüssen der Parlamentskammern übermittelt worden seien.

Taiwan übermittelte den USA für das angekündigte Waffengeschäft seinen "aufrichtigen Dank". Das Geschäft sei ein "Vertrauensvotum" für die Beziehungen zu den USA und werde "helfen, den Frieden an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und unsere Demokratie zu verteidigen", erklärte Außenminister Joseph Wu auf Twitter. Die Taiwan-Straße ist die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.

"Die von der Trump-Regierung getroffene Entscheidung ist von großer Bedeutung für die regionale Stabilität", erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes Taiwans. Er bezog sich dabei auch auf Militärübungen, die China unweit von Taiwan regelmäßig durchführt. Die USA sehen in Taiwan faktisch einen Verbündeten gegen China und liefern seit Jahren Waffen nach Taiwan. Das neue Geschäft dürfte die vom aktuellen Handelskrieg ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China - den weltgrößten Volkswirtschaften - weiter verschlechtern.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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