Im Dezember 2023 stimmt das US-Außenministerium einem Verkauf von militärischer Kommunikationsausrüstung an Taiwan zu. Deswegen verhängt China nun Sanktionen gegen fünf US-Unternehmen. Hintergrund könnte auch die kommende Wahl in Taiwan am 13. Januar sein.

Als Reaktion auf Rüstungsverkäufe an Taiwan hat China fünf US-Firmen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Durch die Maßnahme werde das Eigentum der Unternehmen in der Volksrepublik eingefroren und es sei Einzelpersonen oder Organisation in China verboten, Geld an die Unternehmen zu überweisen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten, teilte das Außenministerium in Peking mit.

Die Regierung warf den USA vor, Waffen an Taiwan verkauft zu haben. Die betroffenen Firmen stellen etwa Munition, Kommunikationssysteme oder Drohnen her. Das chinesische Außenministerium erklärte nun, es handele sich um die Konzerne BAE Systems Land and Armament, Alliant Techsystems Operation, AeroVironment, ViaSat und Data Link Solutions.

Politik 06.01.24

Nach täglichen Ballonüberflügen Taiwan fordert Ende von Chinas "Grauzonen-Taktik"

China forderte die USA auf, die Bewaffnung Taiwans und "illegale" Sanktionen gegen die von der kommunistischen Partei regierte Volksrepublik zu unterlassen. Washington solle sich zudem an das Ein-China-Prinzip halten. Peking meint damit, dass Taiwan zu China gehört, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans zwar nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab.

Chinas Machtdemonstration vor den Wahlen in Taiwan

Bei einem drohenden Konflikt zwischen China und Taiwan hatten die USA Taipeh ihre Unterstützung zugesichert. Im Dezember hatte das US-Außenministerium ein Waffenpaket in Höhe von 300 Millionen Dollar, das entspricht circa 284 Millionen Euro, für Taipeh abgesegnet. Die Republik will in diesem Jahr eine Rekordsumme für ihre Verteidigung ausgeben. Daraufhin hatte Peking erklärt, dass es "Gegenmaßnahmen" gegen die beteiligten Unternehmen ergreifen werde.

Peking sanktionierte schon zuvor andere US-Rüstungsfirmen. Wegen Waffenlieferungen an Taiwan verhängte China zuletzt 2023 Sanktionen und Geldstrafen gegen die amerikanischen Rüstungsfirmen Lockheed Martin Corporation und Raytheon Missile and Defense. Auch die USA nehmen immer wieder chinesische Firmen auf ihre Sanktionsliste.

Die Republik Taiwan mit mehr als 23 Millionen Einwohnern wählt am 13. Januar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Im Vorfeld erhöhte China den Druck und mahnte die rund 19,5 Millionen Wahlberechtigten, auf "der richtigen Seite der Geschichte" zu stehen und sich gegen eine Unabhängigkeit zu stellen.