Wenige Wochen vor dem Kongress der kommunistischen Partei werden in China vermehrt Bürger abgefangen, die sich bei der Regierung in Peking über die Politik ihrer Provinzbehörden beschweren wollen. Viele von ihnen werden in ein halblegales Gefängnis eingesperrt. Acht Betroffene berichteten von einer Haftanstalt am Rande der Hauptstadt Peking, in die unliebsame Beschwerdeführer gebracht würden. Das Gefängnis, finanziert durch die Stadt Nanyang, dient den Angaben zufolge auch weiteren Provinzen als ein Ort, um unliebsame Kritiker zeitweise aus dem Weg zu schaffen. Die Provinzen zahlen dafür, und die Stadt Nanyang hat sich damit offenbar auch eine lukrative Einnahmequelle geschaffen.

Die Betroffenen berichteten, die Menschen würden direkt von der Straße und Behördenbüros in das Gefängnis verschleppt und erhielten keinerlei juristischen Beistand. "Ich hätte nie gedacht, dass ich so eingesperrt werde, dieser Dreck, die Schläge, keinerlei rechtliche Verfahren", sagte Chen Lijian, der nach neuntägiger Haft im August wieder freikam. Die Inhaftierten könnten sich tage- und wochenlang nicht waschen und bekämen lediglich Abfälle aus Restaurants, gedämpftes Brot und Haferschleim zu essen. Die Sicherheitskräfte in dem Gefängnis hätten sich zudem niemals ausgewiesen.

Keine Stellungnahme

Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, der das so genannte "Verbindungsbüro" der Provinzbehörde Nanyang besuchte, sah mehr als ein Dutzend Inhaftierte in einem zweistöckigen Zellenblock eingesperrt - unter ihnen war auch ein etwa dreijähriger Junge. Die Behörden lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Ein Mitarbeiter sagte jedoch, das Gefängnis sei von den Pekinger Behörden zugelassen worden.

Aus allen Landesteilen reisen jedes Jahr mehrere Millionen Chinesen nach Peking, um sich über Enteignungen, Korruption und Misswirtschaft in den Provinzen zu beschweren. Die große Anzahl der Beschwerden ist den Provinzbehörden ein Dorn im Auge. Kritiker beklagen, dass viele Chinesen abgefangen werden, noch bevor sie ihre Anliegen - wie in China üblich - bei der Regierung in Peking zu Gehör bringen können. Der Kongress der kommunistischen Partei beginnt am 15. Oktober.