Rede von Michel nicht gezeigt Xi will weiter aufrüsten - und brüskiert die EU
09.11.2022, 10:41 Uhr
Xi hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht.
(Foto: IMAGO/Xinhua)
Gerade erst besucht Kanzler Scholz die Volksrepublik China. Nun verärgert Peking die EU, indem es eine aufgezeichnete kritische Rede von Parlamentspräsident Michel nicht zeigt. Außerdem konstatiert Präsident Xi eine instabile Sicherheitslage und will die Kriegsvorbereitungen seines Landes stärken.
Chinas Präsident Xi Jinping warnt vor Herausforderungen für die Sicherheit seines Landes. Die Sicherheitslage sei zunehmend instabil und ungewiss, zitierte der Staatssender CCTV den Staatschef. Die Volksrepublik werde daher die militärische Ausbildung und Kriegsvorbereitungen umfassend stärken.
Seit Xi im Jahr 2012 an die Macht kam, hat er China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht. Im Vordergrund stehen die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie und ein stärkeres Militär. Zudem wird die Übernahme der demokratisch regierten Inselrepublik Taiwan angestrebt. Xi, der beim Parteitag der chinesischen KP vergangenen Monat seine Machtbasis ausbaute, sieht die USA als internationalen Rivalen an und verfolgt eine Ausweitung des internationalen Einflusses von China.
Kritische Rede von EU-Ratspräsident nicht gezeigt
Peking brüskierte zudem die EU, indem die Behörden der Volksrepublik eine vorab aufgezeichnete kritische Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der großen Handelsmesse in Shanghai nicht zeigte. Das Video sollte eigentlich am Freitag zum feierlichen Auftakt der China International Import Expo gezeigt werden. Michel wollte darin "Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" scharf kritisieren. Er wollte China auch dazu auffordern, mehr zu tun, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. China weigert sich bislang konsequent, Russlands Krieg zu kritisieren.
Auch sollte betont werden, dass Europa "wichtige Lehren" aus dem Konflikt ziehen werde. Europa sei bei fossilen Brennstoffen zu sehr von Russland abhängig gewesen, was zu einem Handelsungleichgewicht geführt habe. Europa wollte in seinen Handelsbeziehungen künftig "übermäßige Abhängigkeiten vermeiden", sagten Diplomaten, die die Rede kannten. "Das gilt auch für unsere Handelsbeziehungen mit China."
Zunehmende Kritik an Abhängigkeit von China
Die hohe Abhängigkeit von der Volksrepublik wird in der EU zunehmend kritisch gesehen. Zuletzt hat die Bundesregierung dem Dortmunder Chiphersteller Elmos zufolge den Verkauf der Waferfertigung an die Tochter eines chinesischen Unternehmens untersagt. Zuvor hatte die Erlaubnis der Bundesregierung für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen für Diskussionen gesorgt.
Die EU räumte ein, dass Michels Rede nicht gezeigt wurde. "Wie von den chinesischen Behörden gefordert, hatten wir tatsächlich eine vorab aufgezeichnete Nachricht übermittelt, die letztendlich nicht gezeigt wurde", sagte Michels Sprecher Barend Leyts. "Wir haben dies über die normalen diplomatischen Kanäle angesprochen."
Weder das chinesische Außenministerium noch die Mitorganisatoren der Expo wollten sich zu dem Vorgang äußern. Andere hochrangige Vertreter, die bei der Zeremonie nach dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprachen, waren laut der offiziellen Website der Messe die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) und die Präsidenten von Indonesien, Sri Lanka und Belarus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Volksrepublik China besucht. Bei seiner umstrittenen Reise hatte er auch Taiwan und Menschenrechtsverstöße im Land angesprochen. Außerdem hatte er an Xi appelliert, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen.
Quelle: ntv.de, ghö/rts
