Peking wehrt sich - gegen westliche Kritik an der Menschenrechtslage und gegen die "herablassende Weise", in der europäische Delegationen China behandelten. Es bleibe das Gefühl, dass der Westen China etwas aufzwingen wolle, klagt die Vize-Außenministerin Fu.

Die Kritik des Westens an der Menschenrechtssituation in China ist nach Ansicht der dortigen Regierung unberechtigt. Sowohl Chinas Haltung als auch die Wirklichkeit hätten sich "grundlegend verändert", seit der Schutz der Menschenrechte 2004 in die Verfassung aufgenommen worden sei, sagte die stellvertretende chinesische Außenministerin Fu Ying der Zeitschrift "Die Zeit". Europäische Delegationen, die nach China kämen, hätten aber immer noch die gleiche Haltung: "Sie klagen uns an und befragen uns in herablassender Weise".

Die Ministerin warf den Europäern vor, China nicht mit dem richtigen Maßstab zu messen. "Ich frage mich, ob Ihnen klar ist, wo Sie in Sachen Menschenrechte zu Zeiten der frühen Industrialisierung standen, in denen China erst jetzt ist." Ihre Generation habe noch Hunger erlebt, "es ist nicht lange her, dass wir die Mangelwirtschaft überwunden haben"

China weise zwar die Idee der Menschenrechte nicht zurück, es lerne aber allmählich, nehme Gedanken auf und pflanze sie in die chinesische Erde ein, damit sie dort wachsen und gedeihen könnten. "Andererseits bleibt das unangenehme Gefühl, man will uns etwas aufzwingen".

Beratung in Berlin

In Berlin beriet indes eine deutsche Delegation unter Leitung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, mit chinesischen Vertretern über Themen wie die Todesstrafe und die Lage der Minderheiten in China. Zudem sollte auf dem deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog über eine intensivere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gesprochen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte erst im Mai massive Kritik an der Menschenrechtslage in China geübt. "In China hat sich im Jahr 2009 die menschenrechtliche Lage verschlechtert", sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke n-tv. Dies zeige das Schicksal von Liu Xiaobo, einem Bürgerrechtler, der sich für Demokratie eingesetzt habe und zu elf Jahren Haft verurteilt wurde.