Die kommunistische Führung in China will politische und militärische Gespräche mit Taiwan aufnehmen und Grundlagen für einen Friedensvertrag legen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking begrüßte Regierungschef Wen Jiabao den "großen Durchbruch" in den Beziehungen seit dem Amtsantritt des neuen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou, der eine Annäherung mit Festlandchina verfolgt. Die Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und sucht eine Wiedervereinigung.

Die Beziehungen zwischen beiden Seiten "sind auf dem Weg einer friedlichen Entwicklung", hob Wen Jiabao hervor. Peking wolle die Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen. Es solle auch "gerechte und angemessene Vereinbarungen" für eine Teilnahme Taiwans in Aktivitäten internationaler Organisationen geben, wiederholte der Regierungschef ein früheres Angebot von Staats- und Parteichef Hu Jintao.

"Ein China"-Politik

Chinas Führung sei zu Gesprächen "über politische und militärische Fragen bereit". Grundlagen könnten geschaffen werden, um "den Zustand der Feindseligkeiten" zu beenden und einen Friedensvertrag zwischen beiden Seiten abzuschließen. Wen Jiabao begrüßte die Wiederaufnahme des Dialogs mit der neuen taiwanesischen Regierung im vergangenen Jahr auf der Grundlage des Konsenses von 1992. Danach sprechen beide Seiten von "einem China", auch wenn sie unterschiedliche Definitionen dafür haben.

Der Ministerpräsident hieß auch die Aufnahme direkter Transport-, Handels- und Postverbindungen im vergangenen Jahr willkommen, nachdem jeder Verkehr zwischen beiden Seiten bis dahin über Hongkong laufen musste.