Plan statt Reform: Chinas Kommunisten wollen mit dem neuen Fünf-Jahres-Programm nicht nur die Wirtschaftsprobleme, sondern auch die sozialen Spannungen verringern. Doch sehen Parteiveteranen die einzige Lösung in politischen Reformen. Menschenrechtsaktivisten richten mit einem Appell für die Freilassung Liu Xiaobos ein Störfeuer auf die Tagung der KP.

Überschattet von Aufrufen zu politischen Reformen in China ist das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking zu einer viertägigen Sitzung zusammengekommen. Das Machtgremium soll die Weichen für den neuen Fünf-Jahres-Plan und den Generationswechsel in der Parteiführung stellen. In einem Internet-Appell forderten mehr als 100 Intellektuelle und Aktivisten die Freilassung des frisch gekürten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.

In einem offenen Brief setzten sich die Unterzeichner für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und andere "universelle Werte" in China ein. "Das ist der einzige Weg für China, eine große Nation zu werden, die eine verantwortliche und positive Rolle auf der Weltbühne spielt." Chinas Regierung solle alle politischen Gefangenen freilassen. Liu Xiaobo und seine Frau müssten nach Oslo zur Übergabezeremonie für den Nobelpreis reisen dürfen.

"Die einzige Lösung ist politische Reform"

Auch Parteiveteranen setzten sich für politische Reformen und ein Ende der Zensur ein. "Die sozialen Widersprüche stehen kurz vor der Explosion", sagte der frühere hohe Verlagsfunktionär an der Verteidigungsuniversität, Xin Ziling. "Die einzige Lösung ist politische Reform. Sich nur auf Unterdrückung, die Wahrung von Stabilität und den Zuwachs der Polizeikräfte zu stützen, wird das Problem nicht lösen."

Xin Ziling ist einer der Initiatoren eines offenen Briefes von 23 früheren Spitzenfunktionären, darunter Mao Tsetungs früherer Sekretär Li Rui, die eine freie Presse fordern, sich aber keineswegs gegen die Partei wenden. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Propaganda-Abteilung, die selbst Äußerungen von Regierungschef Wen Jiabao über politische Reformen zensiere. "Wer gibt ihnen diese Macht?", fragte Xin Ziling.

Nachfolgeregelung für Hu erwartet

Die 370 Mitglieder des Zentralkomitees in Peking wollen sich davon aber nicht irritieren lassen. Bis Montag wollen sie die wirtschaftlichen und politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre stellen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Entwurf des neuen Fünf-Jahres-Plans, der ein nachhaltigeres Wachstum anstreben soll. Der Plan von 2011 bis 2015 wird im März vom Parlament gebilligt. Ziel sind die Verringerung der Einkommenskluft, soziale Fortschritte und weniger blindes Wachstum, um Umwelt und Ressourcen zu schonen.

Das Zentralkomitee soll auch "die innenpolitische und internationale Situation analysieren", wie das Politbüro vorgab. Es wurde ferner erwartet, dass Vizepräsident Xi Jinping als Vizechef in die Militärkommission aufgenommen wird, was seinen Status als potenzieller Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao 2012 weiter festigen wird.