US-Außenministerin Hillary Clinton hat die grundsätzliche Ablehnung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten bekräftigt. Allerdings machte sie auch klar, dass ein Stopp des Siedlungsbaus keine Vorbedingung für Friedensverhandlungen im Nahen Osten sein sollte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, demnächst ebenfalls nach Israel reisen zu wollen.

Die Haltung der Regierung von Präsident Barack Obama sei "klar" und "unzweideutig", sagte Clinton. Die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus werde nicht als legitim betrachtet. Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über einen Teilstopp des Siedlungsbaus sei "weit von dem entfernt, was wir vorziehen würden", fügte Clinton hinzu. Es sei aber zugleich ein "beispielloser" Schritt.

Mitchell bleibt erfolglos

Damit rückte Clinton Aussagen vom Wochenende zurecht. Nach einem Treffen mit Netanjahu hatte sie erklärt, der Stopp des Siedlungsbaus sollte keine Vorbedingung für Verhandlungen sein. Dies war als Einschwenken auf die israelische Position gedeutet worden und hatte zu Verärgerung bei den Palästinensern geführt. Clinton kam in Marrakech am Rande einer Konferenz mit den Außenministern mehrerer arabischer Staaten zusammen.

Der US-Sondergesandte George Mitchell beendete derweil ohne greifbare Ergebnisse einen Aufenthalt in Jerusalem und reiste nach Jordanien weiter, wo er den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen wollte. Mitchell sprach in Jerusalem mit Netanjahu, um die Möglichkeit für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu erörtern. Zudem sollte das Treffen als Vorbereitung für eine Reise Netanjahus in der kommenden Woche in die USA dienen, bei der er auch mit Obama zusammenkommen will, berichteten israelische Medien.

Westerwelle kündigt Reise an

Die Bundesregierung stellte angesichts des Stillstands in den Nahost-Friedensverhandlungen klar, dass sie am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser festhält. Der Einstieg in Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung sei "das, was wir verfolgen", sagte Außenamtssprecher Stefan Bredohl in Berlin. Es sei "unstreitig", dass der Stopp des Siedlungsbaus zu den Verpflichtungen gehöre, die sich aus dem internationalen Nahost-Friedensfahrplan, der sogenannten Roadmap, ergäben.

Westerwelle kündigte an, demnächst nach Israel reisen zu wollen. Er habe noch am Tag seines Amtsantritts mit seinem israelischen Kollegen telefoniert und eine Einladung nach Israel angenommen, sagte er in Paris. Sein französischer Kollege Bernard Kouchner betonte seinerseits, dass Paris einen "sofortigen Siedlungsstopp" fordere.

Israel ließ unterdessen sechs Parlamentarier der radikalislamischen Hamas-Organisation frei. Sie seien nach Ablauf ihrer Haft entlassen worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Gefängnisverwaltung. Die Politiker waren nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 in den Gazastreifen festgenommen worden. An den Bemühungen um seine Freilassung ist auch der deutsche Geheimdienst beteiligt.